Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3360Bundesblatt · BBl 2001 3346
3.2 Zusammensetzung der Weko
Gemäss Artikel 18 KG bestellt der Bundesrat die Weko und bezeichnet die drei Mitglieder des Präsidiums (Präsident und zwei Vizepräsidenten). Die Weko besteht aus 11–15 Mitgliedern, die mehrheitlich unabhängige Experten sind. Heute umfasst die Weko neun unabhängige Experten (vier Ökonomen, vier Juristen und ein Vertreter des Bundes) und fünf Vertreter von Dachorganisationen (Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Handels- und Industrieverein «Vorort», Warenhausverband). Die Vertretung der Konsumentenorganisationen ist vakant.
Diese Situation wirft die Frage der Unabhängigkeit der Weko auf. Es ist zu befürchten, dass die als Vertreter von Sonderinteressen ernannten Mitglieder vor allem diese letzteren verteidigen und nicht die Wahrung des Wettbewerbs.
Die Befürworter der heutigen Zusammensetzung meinen hingegen, es seien auf diese Weise eher breit abgestützte Konsenslösungen zu finden. Auch könnten andere politische Überlegungen in den Entscheidungsprozess einfliessen als die blosse Erhaltung eines wirksamen Wettbewerbs. Zudem könnten die Vertreter von Sonderinteressen ihre Kenntnisse aus der Praxis einbringen, die in besonderen Fällen von Nutzen seien.
Die Gegner des heutigen Systems wenden ein, solche Kenntnisse liessen sich durch einen Beizug von externen Experten einbringen. Sie betonen auch, Berufs- und Wirtschaftsverbände hätten gemäss Artikel 43 KG die Möglichkeit, sich an den Untersuchungen zu beteiligen. Ihrer Ansicht nach sollten die Entscheide der Weko ausschliesslich der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dienen und keine weiteren Interessen berücksichtigen. Da der Gesetzgeber beschlossen hat, der Weko die Zuständigkeit für Wettbewerbsfragen zu erteilen und dem Bundesrat diejenige für die politischen Aspekte (Art. 8, 11 und 36 KG), gäbe es allen Grund, die Weko als Expertenkommission zu gestalten und damit der Absicht des Gesetzgebers zu entsprechen. Entscheide einer Expertenkommission, die ausschliesslich im Hinblick auf die Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs und ungeachtet anderer politischer Überlegungen getroffen werden, wären kohärenter. Auch dürfte der Entscheidungsprozess effizienter sein.
Bei der heutigen Zusammensetzung der Weko würde die Einführung direkter Sanktionen die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten erhöhen. Angenommen, die Weko hätte gegen das Vitaminkartell, an dem auch Hoffmann-La Roche beteiligt war, Sanktionen ergreifen sollen: Der Vertreter des Vororts hätte in diesem Fall als Weko-Mitglied direkte Sanktionen gegen das Unternehmen Hoffmann-La Roche unterstützen müssen, dessen Präsident Direktionsmitglied des Vororts ist. Mit andern Worten, das Weko-Mitglied hätte sich an der Bestrafung eines Unternehmens beteiligen müssen, dessen Direktor bei seiner Hauptbeschäftigung sein Vorgesetzter ist. Interessenkonflikte sind also vorprogrammiert und somit auch Fälle, in denen Wirtschaftsvertreter innerhalb der Weko in den Ausstand treten müssten. Eine Weko, in der lediglich Sachverständige vertreten wären, würde das Problem entschärfen.
Da nur Pressure-groups aus einzelnen Wirtschaftszweigen vertreten sind, ist auch das Gleichheitsprinzip nicht gewahrt. Die in der Weko vertretenen Wirtschaftszweige erhalten Insiderinformationen über die laufenden Untersuchungen und Entscheide, zu denen die nicht vertretenen keinen Zugang haben. Aus diesem Vorteil erge-