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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3361Bundesblatt · BBl 2001 3346

ben sich im Gesetzesvollzug Ungleichheiten zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen.

Laufende Gesetzesrevision

Der Revisionsentwurf sieht eine Änderung von Artikel 18 Absatz 2 in dem Sinn vor, als nur noch unabhängige Sachverständige als Weko-Mitglieder ernannt werden sollen. Die Unabhängigkeit wäre auf diese Weise wie bei einem Gericht oder einer ähnlichen Behörde gewahrt. Eine aus unabhängigen Experten bestehende Behörde würde eine kohärente Entscheidungspolitik gewährleisten, denn sie wäre nur dem Grundsatz des wirksamen Wettbewerbs verpflichtet. Sie wäre auch den grösseren Anforderungen gewachsen, die aus der Einführung direkter Sanktionen resultieren, vor allem in Bezug auf eine für alle Wirtschaftssektoren gleiche und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Umsetzung des Gesetzes.

Einschätzung des Problems

– 50% der Sachverständigen erachten den Einsitz von Interessenvertretern in der Weko als problematisch (30%) bzw. sehr problematisch (20%). Dieser Aspekt wird tendenziell als problematisch beurteilt.

– 5 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf (2 erwähnen das Problem an erster Stelle). Dieser ist demnach als sehr gross zu werten.

– Der Entwurf zur KG-Revision regelt das Problem, indem er eine Weko ohne Vertreter von Dachorganisationen vorsieht.

– Der PVK scheint die Lage klar. Es drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.

– Falls die Subkommission eine Weko ohne Interessenvertreter befürwortet, sollte sie dafür sorgen, dass die Änderung von Artikel 18 Absatz 2 KG im Revisionsentwurf beibehalten wird.

3.3 Grösse der Weko

Artikel 18 KG sieht eine Weko von 11–15 Mitgliedern vor. In der Praxis haben sich die in der Botschaft von 1995 geäusserten Befürchtungen bewahrheitet: Es hat sich als schwierig erwiesen, in Plenarsitzungen mit 11–15 Personen komplexe Fragen zu klären16. Die Fachliteratur lässt diesbezüglich keine Zweifel offen: Der Entscheidprozess könnte effizienter sein. Es ist schwierig, in einer heterogenen Gruppe von 15 Personen zu einem Schluss zu kommen; es können sich unklare und unvorhersehbare Resultate ergeben. Natürlich hat eine grössere Gruppe auch ein grösseres Problemlösungspotenzial. Aber im Verhältnis zum Gruppenumfang erhöht sich die Schwierigkeit einer Konsensfindung. Studien haben gezeigt, dass die optimale Mitgliederzahl einer mit komplexen und differenzierten Fragen konfrontierten Gruppe bei fünf bis sieben Personen17 liegt. Ausserdem ist die Arbeit in einer kleinen Gruppe motivierender und die einzelnen Mitglieder engagieren sich entsprechend mehr18.

16 Botschaft S. 58.

17 Wiswede, 1992, S. 743.

18 Seidel, 1992, S. 719.