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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3362Bundesblatt · BBl 2001 3346

Ähnliche Entscheidorgane sind denn auch wesentlich kleiner als die Weko: z.B. Bankenkommission (7 Mitglieder), Eidgenössische Kommunikationskommission (7 Mitglieder).

Laufende Revision

Der Revisionsentwurf sieht eine Änderung von Artikel 18 Absatz 2 vor: Die Anzahl der Weko-Mitglieder soll auf sieben beschränkt werden. Ziel sind ein besserer Gruppenzusammenhalt, mehr Professionalität und damit effizientere Verfahren.

Einschätzung des Problems

– 60% der Sachverständigen erachten die Grösse der Weko als problematisch (50%) bzw. sehr problematisch (10%). Dieser Aspekt wird tendenziell als problematisch beurteilt.

– 4 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf (1 Sachverständiger nennt das Problem an erster Stelle). Dieser ist demnach als ziemlich gross zu werten.

– Der Revisionsentwurf behandelt das Problem, indem die Weko auf sieben Mitglieder reduziert werden soll.

– Der PVK scheint die Lage klar. Es drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.

– Falls die Subkommission eine Verminderung der Mitgliederzahl der Weko wünscht, sollte sie dafür sorgen, dass die Änderung von Artikel 18 Absatz 2 KG im Revisionsentwurf beibehalten wird.

3.4 Weko als Milizbehörde

Heute ist die Weko ein Milizorgan. Alle Mitglieder üben ihre Tätigkeit nebenamtlich aus. Der Bundesrat hat den Beschäftigungsgrad des Präsidenten auf 33% festgelegt. Der Lohn beträgt 100 000 Franken pro Jahr. Der gegenüber den andern Mitgliedern höhere Beschäftigungsgrad und der entsprechend höhere Lohn rechtfertigen sich u. a. durch zusätzliche Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit und der Überwachung des Sekretariats. Die Vizepräsidenten und die andern Weko-Mitglieder bereiten neben ihrer eigenen beruflichen Arbeit die zu behandelnden Dossiers vor und wohnen nur den Sitzungen bei. Die jährlichen Entschädigungen betragen: 36 000 Franken für die Vizepräsidenten, 24 000 Franken für die Universitätsprofessoren, 12 000 Franken für Interessenvertreter. Der Zweck eines solchen Milizsystems besteht darin, dass die Entscheidträger der Wettbewerbsbehörden neben ihrer Rolle als Wettbewerbsverteidiger auch im normalen Wirtschaftsleben stehen sollen.

Die Weko-Mitglieder haben komplexe Begriffe des Wettbewerbsrechts und der Marktwirtschaft anzuwenden. Ihre Entscheide können für die betroffenen Unternehmen äusserst folgenschwer sein. Deshalb ist die Weko gezwungen, die zunehmend schnellere Entwicklung im wirtschaftlichen und politischen Bereich aufmerksam zu verfolgen, um rasch handeln zu können. Ausserdem muss sie sich an die sehr strengen Verfahrensvorschriften halten, insbesondere was die Fristen bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anbelangt. Weko-Mitglieder müssen also