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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3363Bundesblatt · BBl 2001 3346

kompetent sein und ihrer Arbeit in der Kommission genügend Zeit und Aufmerksamkeit widmen können, was ihnen mit einer Teilzeitbeschäftigung zusehends schwerer fallen dürfte. In der Botschaft zum KG hat der Bundesrat denn auch die Grenzen einer Milizorganisation beschrieben: «Die umfangreichen Arbeiten des Präsidiums lassen es nicht mehr zu, dass das Amt des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentinnen wie bisher im Nebenamt ausgeübt wird».19 Dennoch sind der Präsident und die beiden Vizepräsidenten auch heute noch nebenamtlich tätig.

Falls direkte Sanktionen eingeführt werden, ist zu erwarten, dass sich die beanstandeten Unternehmen im Rahmen des Verfahrens stärker engagieren und entsprechend mehr Mittel einsetzen. Es werden sich wahrscheinlich auch vermehrt Dritte am Verfahren beteiligen wollen. Die Arbeitslast und die Druckversuche auf die Weko werden zunehmen. Sie wird umfassendere Akten sowie mehr Forderungen und Argumente der betroffenen Parteien zur Kenntnis nehmen müssen. Um auf der Höhe zu bleiben, werden ihre Mitglieder noch mehr Zeit und Engagement aufbringen müssen. Deshalb fordert die Mehrheit der befragten Experten eine Professionalisierung der Weko.

Diese würde auch die Unabhängigkeit der Kommission verstärken. Ein gut bezahlter, vollamtlicher Wettbewerbsexperte hätte weniger Grund, sich einer Zweitbeschäftigung zu widmen, die einen Interessenkonflikt auslösen könnte und ihn zwingen würde, in den Ausstand zu treten.

Im Zusammenhang mit der Professionalisierung stellt sich auch die Frage nach der Schaffung eines Bundesamts für Wettbewerb. Diese Möglichkeit wurde bereits in der Diskussion um das heutige KG in Betracht gezogen, aber schliesslich verworfen.

Laufende Revision

Die vom Bundesrat mit der Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Änderung des KG beauftragte interdepartementale Arbeitsgruppe beschäftigte sich bei den Vorbereitungsarbeiten auch mit der Frage der Professionalisierung der Weko. Sie diskutierte insbesondere die Umwandlung der Teilzeitbeschäftigung des Präsidenten und der Vizepräsidenten in Vollämter. Die Arbeitsgruppe befürwortete eine solche Massnahme, war aber der Ansicht, sie könne im Rahmen des Weko-Geschäftsreglements oder sogar bei der Einstellung der Weko-Mitglieder getroffen werden. Deshalb wurde der Beschäftigungsgrad im Revisionsentwurf nicht festgelegt. Falls das Parlament die übrigen Vorschläge zur Professionalisierung der Weko gutheissen sollte (Herabsetzung der Mitgliederzahl, Ausschluss von Interessenvertretern), beabsichtigt der Bundesrat, den Beschäftigungsgrad der Weko-Mitglieder zu erhöhen und sowohl für den Präsidenten bzw. die Präsidentin als auch für die Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen eine vollamtliche Beschäftigung festzulegen.

19 Botschaft, 1994, S. 128.