Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3364Bundesblatt · BBl 2001 3346
Einschätzung des Problems
– 70% der Sachverständigen erachten den Milizcharakter der Weko als sehr problematisch (50%) bzw. problematisch (20%). Dieser Aspekt wird tendenziell als sehr problematisch beurteilt.
– 6 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf (2 nennen das Problem an erster Stelle). Dieser ist demnach als sehr gross zu werten.
– Im Revisionsentwurf ist eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades nicht direkt vorgesehen. Der Bundesrat hat jedoch die Absicht, den Beschäftigungsgrad der Weko-Mitglieder im Rahmen des Geschäftsreglements oder bei der Anstellung zu erhöhen, falls das Parlament die Revision gutheisst. Die Verringerung der Mitgliederzahl und der Ausschluss der Interessenvertreter sind gemäss Entwurf geplant, was schon eine gewisse Professionalisierung gewährleisten würde.
– Der PVK scheint die Lage klar. Es drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.
– Falls die Subkommission den Beschäftigungsgrad der Weko-Mitglieder zu erhöhen wünscht, sollte sie im Fall einer Genehmigung der KG-Reform im Parlament dafür sorgen, dass der Bundesrat den Beschäftigungsgrad der Mitglieder adäquat erhöht.
3.5 Verhältnis zwischen Sekretariat und Weko
Auf institutioneller Ebene sind die Zuständigkeiten für die Umsetzung des KG zwischen der Weko und dem Sekretariat aufgeteilt. Gemäss Artikel 23 Absatz 1 KG bereitet das Sekretariat die Geschäfte vor und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Weko Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei der Weko (Art. 3 Abs. 3 KG). Das Sekretariat führt Vorabklärungen und Abklärungen durch, auf Grund derer die Weko ihre Entscheide fällt. In Artikel 30 Absatz 2 KG werden der Weko allerdings bei ausserordentlichen Umständen gewisse Interventionsmöglichkeiten gegenüber der Untersuchungsbefugnis des Sekretariats gegeben. In Artikel 17 Absatz 2 des Geschäftsreglements der Weko wird bestimmt, dass ihre Mitglieder allen Phasen einer Untersuchung des Sekretariats beiwohnen können, insbesondere auch der Anhörung von Zeugen. Im Sinne des Gesetzes ausgelegt, ist damit eine Beobachterrolle und keine aktive Beteiligung an den Untersuchungen gemeint20.
Seit ungefähr einem Jahr unterscheiden die Wettbewerbsbehörden genau zwischen der Untersuchung einer Angelegenheit, die dem Sekretariat obliegt, und dem von der Weko zu treffenden Entscheid. Nur die Präsidenten der Kammern garantieren die Verbindung zwischen den beiden Organen. Die Unterschrift eines von ihnen genügt, um dem Sekretariat die Eröffnung einer Untersuchung zu erlauben. Danach ziehen sie sich zurück und überlassen die Angelegenheit dem Sekretariat. Nach Ansicht des Weko hat sich diese Praxis bewährt. Die Entscheidfindung innerhalb der
20 Borer, Kommentar, 1998, S. 326.