Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3365Bundesblatt · BBl 2001 3346
Weko verlaufe ruhiger und freier, weil kein Mitglied mehr in die Untersuchungen involviert ist.
In einem Teil der Fachliteratur wird allerdings bemängelt, dass die Entscheidbehörde auf Grund von Untersuchungen befindet, an denen sie nicht beteiligt war. Nach Damien Neven kann die Analyse einer Wettbewerbssituation oft auf unterschiedliche Weise angegangen werden. Es scheint ihm für die Richtigkeit des Schlussentscheids wichtig, dass die Weko (oder zumindest die verantwortliche Kammer) den Untersuchungsansatz des Sekretariats unterstützt21. Um die Koordination und das Verhältnis zwischen Untersuchung und Entscheidfindung zu verbessern, müsse die Weko in den ersten Stadien der Analyse stärker involviert sein. Zu diesem Zweck müsste aber das Verhältnis zwischen Sekretariat und Weko anhand einfacher Regeln formalisiert werden, sodass die Untersuchung einvernehmlich vonstatten geht und gleichzeitig die Unabhängigkeit der beiden Organe gewahrt bleibt22.
Das Verhältnis der beiden Institutionen wird auch dadurch belastet, dass das Sekretariat, das aus Berufsleuten besteht, die sich vollzeitlich mit der Wettbewerbsproblematik beschäftigen, die Resultate seiner Untersuchungen einer Kommission vermitteln muss, deren Mitglieder – Sachverständige und Interessenvertreter – sich nicht ausschliesslich der Umsetzung des Kartellrechts widmen. Das Sekretariat könnte also, wird bemerkt, durch den in der Untersuchungsphase gewählten Weg und durch die der Weko unterbreiteten Analyse einen massgeblichen Einfluss auf deren Entscheide ausüben. Es bestehe die Gefahr, dass diese aus Mangel an technischen Kenntnissen und Ressourcen nicht in der Lage sei, die Vorschläge des Sekretariats in Frage zu stellen und ihnen daher lediglich beipflichten könne. Die im Milizcharakter der Weko begründeten Unterschiede in den Gedankengängen und Lösungsansätzen erschweren die Kommunikation zwischen Untersuchungs- und Entscheidungsorgan zusätzlich. Christian von Weizsäcker erklärt, dieses Problem stelle sich in Deutschland nicht, da dort die Mitglieder der entscheidungsbefugten Stellen des Bundeskartellamtes vollamtliche Beamte sind, die über eine langjährige Erfahrung im Wirtschaftsbereich und im Wettbewerbsrecht verfügen23.
Einschätzung des Problems
– 50% der Sachverständigen erachten das Verhältnis zwischen Weko und Sekretariat entweder als sehr problematisch (20%), als problematisch (20%) oder als ziemlich problematisch (10%). Demnach erachten 50% von ihnen die Frage als wenig problematisch oder gar als unproblematisch. Die Experten sind uneins und es ist keine eindeutige Tendenz auszumachen.
– Kein einziger Sachverständiger sieht einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als unbedeutend zu werten.
– Im Revisionsentwurf wird das Problem nicht direkt behandelt. Die vorgesehene Professionalisierung der Weko (Herabsetzung der Mitgliederzahl, Ausschluss von Interessenvertretern und Erhöhung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder) hätte aber sicherlich einen positiven Einfluss auf
21 Neven, Rapport, 1999, S. 7–8.
22 Ebd.
23 von Weizsäcker, 2000, S. 20.