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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3366Bundesblatt · BBl 2001 3346

das Verhältnis zum Sekretariat und könnte den Eindruck mindern, dieses habe eine Machtposition.

– Angesichts der Umfrageresultate erübrigen sich weitere Abklärungen.

– Da der Revisionsbedarf als unbedeutend beurteilt wird, drängen sich in diesem Bereich keine weiteren Massnahmen auf.

3.6 Arbeit der Wettbewerbsbehörden

Obwohl sie im Gesetz genau definiert und in der Praxis strikt getrennt werden, gibt es eine gewisse Verflechtung zwischen der Untersuchungstätigkeit des Sekretariats und der Entscheidfunktion der Weko, sodass es schwierig ist, die Aktivitäten der beiden Organe unabhängig voneinander zu betrachten. Dies umso mehr, als die Untersuchungsergebnisse des Sekretariats nicht veröffentlicht werden, dass also unbekannt ist, inwiefern sich die Weko bei ihren Entscheiden an dessen Analyse hält oder ihre eigenen Schlussfolgerungen zieht. Dennoch schlagen wir vor, die Arbeit der beiden Organe separat zu behandeln und das Schwergewicht beim Sekretariat auf die Wirtschaftsanalysen und bei der Weko auf ihre Entscheide zu legen.

3.6.1 Arbeit des Sekretariats

Es obliegt der Weko und ihrem Sekretariat, in ihren Entscheiden das Grundkonzept des KG, d.h. den wirksamen Wettbewerb, umzusetzen (Art. 5, 10, 37, 45 und 51 KG), der im Gesetz nicht genau definiert ist. Der Verzicht auf eine gesetzliche Definition lässt sich dadurch erklären, dass in der Wirtschaftswissenschaft und insbesondere im Bereich der Industrieorganisation kein Konsens darüber herrscht, wie der Wettbewerbsgrad auf einem bestimmten Markt konkret zu ermitteln ist. Auch gibt es keine Wirtschaftsindikatoren, die eine definitive Beantwortung dieser Frage erlauben würden. Mangels einer einheitlichen und anerkannten Methode muss im Rahmen einer Untersuchung ein Maximum an Fakten zusammengetragen werden, die mittels einer empirischen Ad-hoc-Methode nachgewiesen wurden, um den relevanten Markt abzugrenzen, seine Strukturen zu beschreiben und um das Verhalten sowie die Leistungen der Unternehmen zu evaluieren24. Dafür ist eine genaue Kenntnis der modernen wirtschaftswissenschaftlichen Methoden unerlässlich. Dies gilt vor allem für das Sekretariat, das die wirtschaftliche Analyse liefert und von dem die Qualität der Weko-Verfügungen wesentlich abhängt25.

Die von der Weko und ihrem Sekretariat zur Beurteilung des Wettbewerbs auf einem Markt verwendeten Kriterien und Methoden wurden in der Fachliteratur kritisiert. In einer von Damien Neven26 erarbeiteten und 1999 der Eidgenössischen Kommission für Konjunkturfragen unterbreiteten Studie wurde die wirtschaftliche Fachkompetenz des Sekretariats in Frage gestellt. Der Autor bemerkte insbesondere, die Entscheide der Weko seien schwer nachvollziehbar, die Analysen konzeptionell mangelhaft (vor allem was die Definition eines Marktes betrifft) und die Sachbe-

24 Flückiger, in CFPG, 1999, S. 60.

25 Vgl. das Kapitel über das Verhältnis zwischen Sekretariat und Weko.

26 Neven, Rapport, 1999, S. 2.