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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3367Bundesblatt · BBl 2001 3346

weise oft unzulänglich. Der Autor schreibt dies unter anderem der ungenügenden Vorbereitung des Sekretariats zu. Thomas von Ungern-Sternberg bedauert vor allem, dass sich die Untersuchungen auf rein juristische Aspekte beschränken und keine eigentliche Wirtschaftsanalyse beinhalten. In einem 1999 von der CFPG veröffentlichten Text27 stellt Yves Flückiger fest, es fehlten eine Reihe von Indikatoren, welche die Weko-Entscheide untermauern könnten. Es handelt sich dabei in erster Linie um Kennzahlen zur Leistung der Unternehmen, die am besten zeigen, ob auf einem gegebenen Markt ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet ist oder nicht. In mehreren Entscheiden über Fusionen (GE-Capital und Procrédit, Journal de Genève und Nouveau quotidien, SGB und SBV) scheinen empirische Nachweise betreffend Marktleistungen und relevanter Markt zu fehlen28.

Vor dem Hintergrund dieser Kritik beauftragte das EVD Christian von Weizsäcker von der Universität Köln, die wirtschaftliche Kompetenz des Weko-Sekretariats in Berücksichtigung der erwähnten Kritiken zu beurteilen. In seinem am 10. Juli 2000 abgegebenen Bericht werden die empirische und wirtschaftliche Analyse bei den Untersuchungen des Sekretariats geprüft und am internationalen Standard gemessen29. Die obgenannten Kritiken werden grösstenteils verworfen.

Christian von Weizsäcker stellt fest, das Sekretariat habe die Kritiken bezüglich der mangelnden empirischen Grundlage der Weko-Entscheide akzeptiert und unterdessen eine Arbeitsgruppe «Empirie» eingesetzt, um das Problem zu lösen. Im Übrigen bestätigt er von den Kritiken Damien Nevens nur die Beanstandung, im Entscheid betreffend die SBG/SBV-Fusion entspreche die Begründung der Auflagen nicht der Logik der Analyse. Im Übrigen sei die Argumentation des Sekretariats bei diesem Fall genauso professionell wie diejenige des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Fusion zweier bayerischer Banken.

Bei ihren Untersuchungen müssen die Wettbewerbsbehörden den relevanten Markt zumeist erst definieren. Dieses Konzept ist in der Wirtschaftswissenschaft unumstritten und gilt in der Praxis als zentrales Element der Wettbewerbspolitik. Das Sekretariat verfasste detaillierte interne Richtlinien, die es ihm nach Christian von Weizsäcker erlaubten, den relevanten Markt in korrekt erscheinender Weise zu bestimmen30. Das Konzept der kollektiven Marktbeherrschung hingegen ist in der Wirtschaftswissenschaft stark umstritten. Nachdem sich das Sekretariat mit der wissenschaftlichen Diskussion auseinander gesetzt hat, weiss es nun mit diesem Konzept umzugehen und ist in der Lage, es in konkreten Fällen genauso gut einzusetzen wie die Europäische Kommission.

Die Wirtschaftstheorie hat bei der Beurteilung vertikaler Abreden zu einer Trendwende geführt. Bisher wurden vertikale Abreden, welche die Handlungsfreiheit eines der beiden Partner gegenüber einem Dritten begrenzten, negativ gewertet und als Wettbewerbsbeschränkung betrachtet. Heute wird in der Wettbewerbspolitik eine nuanciertere Meinung vertreten. Vertikale Abreden können zum Beispiel verstanden werden als ein Versuch, das Problem der ungenügenden Konsumenteninformation bei der Wahl der Produkte zu lösen. Christian von Weizsäcker beurteilt die Ent-

27 Flückiger, in CFPG, 1999, S. 96–97.

28 Ebd.

29 von Weizsäcker, 2000. Der Bericht «Ökonomische Sachkompetenz im Sekretariat der Weko» behandelt auf Grund einiger wichtiger Fälle auch die Qualität der Weko-Entscheide, was die Verflechtung der beiden Organe und die Schwierigkeit verdeutlicht, den jeweiligen «Output» zu unterscheiden.

30 Ebd., S. 25.