Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3368Bundesblatt · BBl 2001 3346
scheide der Weko in Sachen vertikale Abreden, die sich stark auf die Wirtschaftsanalysen des Sekretariats abstützen, als korrekt. Bei der Prüfung interner Dokumente zusätzlich zu den Entscheiden stelle er fest, dass das Sekretariat einen viel moderneren Ansatz verfolgt als die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt.
Christian von Weizsäcker attestiert den Mitarbeitern des Sekretariats eine hohe Fachkompetenz. Einzelne Kader haben sogar bei den Wettbewerbsbehörden in Brüssel oder in Washington praktische Erfahrung erworben. Die Ausbildung der Akademiker entspricht dem schweizerischen Standard und ist mit dem deutschen und österreichischen vergleichbar. Qualitätsmässig schneidet die Arbeit des Weko-Sekretariats im Vergleich mit der Europäischen Kommission gut ab. Auch ist dessen allgemeine Ausrichtung moderner als diejenige des Bundeskartellamts, wahrscheinlich vor allem, weil die Mitarbeiter in der Schweiz ihre Universitätsausbildung vor weniger langer Zeit abgeschlossen haben. Ihre Weiterbildung ist ebenfalls gewährleistet. Die Arbeit des Sekretariats kann sich also bezüglich Effizienz und Qualität im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen.
Dem Sekretariat wird oft vorgeworfen, die Untersuchungen würden verschleppt. Es rechnet mit einer durchschnittlichen Dauer von einem Jahr oder mehr, die nötig sei, um die Verfahren korrekt durchzuführen und das Recht der betroffenen Parteien auf Anhörung zu wahren. Die Ermittlung des Sachverhalts, die Einvernahme der Parteien, deren Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen des Sekretariats und schliesslich die Entscheidphase in der Weko brauchen Zeit. Ausserdem verlangen die Parteien oft Fristverlängerungen, die ihnen in der Regel gewährt werden.
Zur Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien siehe auch Kapitel 3.9 über die Beschwerden gegen Weko-Entscheide.
Einschätzung des Problems
– 60% der Experten erachten die Arbeit des Sekretariats entweder als sehr problematisch (10%), als problematisch (40%) oder ziemlich problematisch (10%). Dieser Aspekt wird tendenziell als problematisch beurteilt.
– 3 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als ziemlich gross zu werten. (Von den 3 Experten befürworten 2 Ökonomen eine Revision im Sinne einer Verbesserung der wirtschaftlichen Fachkompetenz des Sekretariats).
– Der Revisionsentwurf sieht keine besonderen Massnahmen vor, um die Arbeit des Sekretariats bezüglich Kompetenz oder Strukturen zu verbessern.
– Die vom EVD bei Christian von Weizsäcker in Auftrag gegebene Studie attestiert dem Sekretariat eine hohe wirtschaftliche Kompetenz und gute Arbeit, die den internationalen Standard erreichen, wenn nicht gar übertreffen.
– Da die Frage im Bericht Weizsäcker ausführlich behandelt wurde, scheinen sich keine weiteren Abklärungen aufzudrängen.
– Angesichts der Schlussfolgerungen des Berichtes Weizsäcker scheinen keine besonderen Massnahmen in diesem Bereich erforderlich.