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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3369Bundesblatt · BBl 2001 3346

3.6.2 Entscheide der Weko

In seinem Bericht untersuchte Christian von Weizsäcker die Qualität der Weko-Entscheide anhand einiger wichtiger Fälle31 und fand keine Probleme bei der wirtschaftlichen Begründung der Enscheide. Während diese Entscheide bisher nie Gegenstand einer systematischen Analyse waren, wurde die Tätigkeit der Weko kürzlich in einer Vergleichsstudie32 bewertet, die in der letzten Nummer der Zeitschrift Global Competition Review im Internet veröffentlicht wurde. Anhand einer Umfrage bei Anwälten, die sich mit Wettbewerbsrecht beschäftigen, wird darin eine Weltrangliste der Wettbewerbsbehörden nach Kompetenz und Effizienz aufgestellt. Klassiert wurden 28 Behörden in 24 Ländern nach ihrer Praxis in den Bereichen Fusionskontrolle und Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen, ihrer technischen Kompetenz, ihrer Verfahrensweise, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Führungsrolle. Auf Grund des aggregierten Zufriedenheitsgrads für jeden Aspekt wurden den Behörden 1 bis 5 Sterne verliehen.

Nur das Bundeskartellamt in Bonn erhielt das Maximum von 5 Sternen. Der Weko wurden vier gegeben. Sie ist unter den sieben besten, zusammen mit den Wettbewerbsbehörden von Finnland, Israel, Italien und Schweden sowie der US Antitrust Division of the Department of Justice der Vereinigten Staaten.

Gemäss dieser Vergleichsstudie liegt die Stärke der Weko bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Für diesen Aspekt erhielt sie 4,5 von 5 möglichen Punkten. Es wurden aber auch zwei Schwachstellen aufgedeckt: erstens die technische Prüfung der Fälle (Note 3 von 5). Obwohl Christian von Weizsäcker die beiden Behörden bezüglich wirtschaftlicher Kompetenz auf die gleiche Stufe stellt, erhielt das Bundeskartellamt bei der internationalen Klassierung 3,5 Punkte. Zweiter Schwachpunkt: die Praxis in den Bereichen unzulässige Abreden und Missbrauch von Marktmacht, für welche die Weko ebenfalls nur die mittelmässige Note 3 erzielte. Dies ist gemäss Studie ihrer Passivität auf den betreffenden Gebieten zuzuschreiben. Auch Christian Meier-Schatz vermisst eine gewisse Handlungsbereitschaft bei der Kontrolle von Marktmacht, vor allem was die Presse in der Ostschweiz anbelangt.

Die Wettbewerbsbehörden erbrachten in der Folge den Nachweis ihrer Arbeit: im laufenden Jahr wurden sechs Untersuchungen abgeschlossen; 12 sind noch in Gang. Die Weko hat ausserdem ihre Bemühungen in den Bereichen unzulässige Abreden und missbräuchliche Marktmacht verstärkt und eine höhere Effizienz erreicht. Gemäss Statistik führte das Sekretariat im letzten Jahr 9 Untersuchungen mehr durch als im Vorjahr, d.h. insgesamt 23. Im selben Zeitraum schloss die Weko 8 Fälle ab, nämlich 5 mehr als 1998. Auch bei der Auswahl der zu untersuchenden Fälle hat sich einiges gebessert. Von den 1998 vom Sekretariat realisierten 23 Voruntersuchungen führten letztlich nur 3 zu einer eigentlichen Untersuchung. 1999 erhöhte sich dieses Verhältnis auf 24 zu 10.

Mehrere Sachverständige haben den Eindruck, die Weko konzentriere sich auf unbedeutendere Kartelle, wie z.B. diejenigen der Freiburger Fahrschullehrer, der Musikpartituren oder der Rindersamen, während sie in wichtigeren Angelegenheiten Mühe habe, das Verfahren durchzuziehen. Die Weko bezeichnet dies als Vorurteil

31 Ebd. S. 3.

32 http://www.global-competition.com/spl_rpts/main_fs.htm.

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