Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3370Bundesblatt · BBl 2001 3346
und verweist auf eine Reihe gewichtiger Fälle. Sie betont zudem, dass auch die so genannt kleinen Fälle von Bedeutung sind. Sobald eine Verfügung vorliege, gelte sie als Präzedenzfall und ermögliche daher eine Beschleunigung ähnlicher Verfahren.
Einschätzung des Problems
– 60% der Sachverständigen erachten die Weko-Entscheide als sehr problematisch (20%) bzw. problematisch (40%). Dieser Punkt wird tendenziell als problematisch beurteilt.
– 3 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als ziemlich gross zu werten.
– Der Revisionsentwurf sieht keine genauere Definition der Entscheidkriterien vor, welche die Weko zum Beispiel zwingen könnte, mehr Gewicht auf die rein wirtschaftlichen Aspekte zu legen. Es wird jedoch eine Änderung der Struktur der Weko vorgeschlagen (Ausschluss der Interessenvertreter, Verringerung der Mitgliederzahl, Erhöhung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder), von welcher eine Verbesserung der Fachkompetenz, der Qualität der Entscheide und allgemein der Arbeit der Weko zu erwarten ist.
– Die Weizsäcker-Studie hat keine wesentlichen Probleme bei der wirtschaftlichen Begründung der Entscheide aufgedeckt.
– Da die Frage im Bericht Weizsäcker behandelt wurde und angesichts der laufenden Gesetzesrevision scheinen sich keine weiteren Abklärungen aufzudrängen.
– Angesichts der Schlussfolgerungen des Berichtes von Weizsäcker und der laufenden Gesetzesrevision erscheinen keine besonderen Massnahmen in diesem Bereich erforderlich.
3.7 Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden
Die Weko und das Sekretariat sind gemäss Artikel 49 Absatz 1 KG verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu orientieren. In ihrem Kommunikationskonzept33, das diese Bestimmung konkretisiert, setzt die Weko auf Transparenz. Die offene, rasche und kompetente Information soll hauptsächlich über zwei Medien laufen. Die vierteljährliche Publikation «Recht und Politik des Wettbewerbs» (RPW) berichtet über die gesamte Tätigkeit der Wettbewerbsbehörden und sammelt die Entscheide sowie die Mitteilungen zum Wettbewerbsrecht und zur Wettbewerbspolitik. Auf der Internetseite der Weko (http://wettbewerbskommission.ch) wird eine grosse Auswahl an Informationen zum Wettbewerbsrecht angeboten: die in der Zeitschrift RPW veröffentlichten Entscheide der Wettbewerbsbehörden, Gesetzestexte, ein Formular für die Anzeige von Zusammenschlüssen, ein Pressedienst usw.
33 Kommunikationskonzept der Weko vom 16. Juli 1998.