Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3371Bundesblatt · BBl 2001 3346
Trotz der Bemühungen der Weko und des Sekretariats um Transparenz wird die Kommunikation kritisiert, vor allem was die Entscheide anbelangt. Damien Neven erachtet zum Beispiel die Begründung der in der Zeitschrift RPW veröffentlichten Entscheide als zu wenig umfassend, nicht überzeugend genug und nicht mit der Qualität derjenigen der Behörden anderer Staaten vergleichbar. Er bedauert auch, dass die Untersuchungsergebnisse des Sekretariats nicht veröffentlicht werden, damit besser zwischen den Schlussfolgerungen des Untersuchungsverfahrens und dem Entscheid der Weko unterschieden werden kann. Auch Franz Hoffet findet es schade, dass die Weko den Parteien die vom Sekretariat vorgelegten Schlussfolgerungen nicht bekannt gibt. Mehr Transparenz würde die Qualität und die Akzeptanz der Entscheide erhöhen.
Die Wettbewerbsbehörden lehnen die Kritik bezüglich ihrer Veröffentlichungen klar ab: Die Weko veröffentliche mehr Informationen als vom Gesetz verlangt. Aus Transparenzgründen würden alle Vorabklärungen und Stellungnahmen zu Rechtserlassen publiziert, obwohl das KG dies nicht explizit vorsieht. Die Wettbewerbsbehörden betonen, für die Öffentlichkeit seien nur die Weko-Entscheide von Bedeutung. Würden die Schlussfolgerungen des Sekretariats aus seinen Untersuchungen veröffentlicht, wäre die Weko nicht mehr in der Lage, sich frei ihre Meinung zu bilden. Allfällige Differenzen zwischen ihr und dem Sekretariat könnten von den Parteien im Beschwerdeverfahren ausgenützt werden, was der Glaubwürdigkeit der Wettbewerbsbehörden schaden würde. Bei der jetzigen Praxis des Sekretariats hat der Vorwurf, seine Schlussfolgerungen würden den Parteien nicht eröffnet, keine Berechtigung mehr. Heute werden die Entscheidentwürfe des Sekretariats der Weko und den Parteien gleichzeitig zur Stellungnahme unterbreitet.
Einschätzung des Problems
– 70% der Sachverständigen erachten die Veröffentlichungspraxis der Wettbewerbsbehörden als kaum problematisch (50%) bzw. unproblematisch (20%). Dieser Aspekt wird tendenziell als wenig problematisch beurteilt.
– 2 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als eher gering zu werten.
– Im Revisionsentwurf sind weder eine Erweiterung der Veröffentlichungspflicht der Wettbewerbsbehörden noch strengere Kriterien vorgesehen. Die geplanten strukturellen Reformen der Weko könnten einen gewissen positiven Einfluss auf die Publikationen haben.
– Je nach Bedeutung, die die Subkommission dieser Frage beimisst und wenn die Subkommission der Ansicht ist, dieser Aspekt sei im Revisionsentwurf nicht genügend berücksichtigt, sind weitere Abklärungen zu erwägen.
– Angesichts des Untersuchungsstands und der geringen Relevanz des Problems scheint kein Handlungsbedarf zu bestehen.