Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3372Bundesblatt · BBl 2001 3346
3.8 Keine Periodische Kontrolle der Weko
Zur Kontrolle der Weko kann nach Damien Neven34 erwogen werden, eine Kommission zu schaffen, welche die gefällten Entscheide in regelmässigen Abständen zu überprüfen hätte, ähnlich wie in Deutschland die Monopolkommission35 mit ihren zweijährlichen Berichten. Seiner Meinung nach würden die Weko-Mitglieder angesichts einer regelmässigen Beurteilung dem Druck von aussen besser widerstehen können36. Auch der Bundesrat könnte überprüfen, inwiefern die Weko den Wettbewerb im Sinne von Artikel 1 KG effektiv fördert. Franz Hoffet betrachtet die faktische Rechtsanwendungskontrolle durch die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF) als ausreichend. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und des administrativen Aufwandes einer solchen Kontrolle sei die Schaffung eines Überwachungsorgans nicht opportun. Dazu käme, dass die Unabhängigkeit der Weko beeinträchtigt würde.
Einschätzung des Problems
– 70% der Sachverständigen erachten die Tatsache, dass die Wettbewerbsbehörden keiner periodischen Kontrolle unterworfen sind, als wenig problematisch (40%) bzw. unproblematisch (30%). Dieser Aspekt wird tendenziell als wenig problematisch beurteilt.
– Kein Experte erwähnt einen Revisionsbedarf. Damit ist dieser als unbedeutend zu werten.
– Im Revisionsentwurf ist keine solche Kontrolle vorgesehen.
– Angesichts der Umfrageresultate erübrigen sich weitere Abklärungen.
– Da die Relevanz des Problems als gering und vor allem der Revisionsbedarf als unbedeutend beurteilt werden, drängen sich in diesem Bereich keine weiteren Massnahmen auf.
3.9 Beschwerden bei der REKO/WEF
Gemäss Artikel 44 KG kann gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission und ihres Sekretariats bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben werden. Zwischen dem 1. Juli 1996 und Ende 1999 wurden bei der REKO/ WEF neun Beschwerden eingereicht, von denen sieben, grösstenteils aus Formmängeln gutgeheissen wurden.
Im Zusammenhang mit den Beschwerden stellen sich Probleme zweierlei Art: einerseits wird der Abschluss der Verfahren beträchtlich verzögert. Die Rechtskraft von Weko-Verfügungen kann dadurch um Monate, wenn nicht Jahre hinausgeschoben
34 Neven, Rapport, 1999, S. 7.
35 Aufgaben und Befugnisse der Monopolkommission: regelmässige Bewertung der Lage und der vorhersehbaren Entwicklung der Unternehmenszusammenschlüsse in Deutschland aus wirtschaftspolitischer und vor allem aus wettbewerbspolitischer Sicht. Bewertung der Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Stellungnahmen zu aktuellen Fragen der Wettbewerbspolitik.
36 Neven, Rapport, 1999, S. 7.