Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3373Bundesblatt · BBl 2001 3346
werden.37 Andererseits wird die Glaubwürdigkeit der Wettbewerbsbehörden dadurch untergraben, dass 77% der Beschwerden gutgeheissen werden. Als Grund für diesen hohen Prozentsatz führen die Wettbewerbsbehörden die noch mangelnde Erfahrung in der Anwendung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren an.
Angesichts dieser Problematik beauftragte das EVD Yvo Hangartner mit einem Rechtsgutachten38 zu den an die REKO/WEF gerichteten Beschwerden. Das Gutachten erklärt die grosse Zahl gutgeheissener Beschwerden vor allem durch gewisse Unklarheiten, die sich aus den Bestimmungen des KG über das Verwaltungsverfahren und über die Zuständigkeiten der Weko und ihres Sekretariats einerseits und dem Verwaltungsverfahrensgesetz andererseits ergeben. Hangartner betrachtet die schrittweise Abklärung dieser Fragen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit als normal. Im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren wurde die Professionalität der Wettbewerbsbehörden in der Behandlung der Fälle vor allem beim Recht auf Anhörung, beim Recht auf Akteneinsicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts und der Begründung der Verfügungen in Frage gestellt. Die Schwierigkeiten bei der Beachtung der Verfahrensrechte hängen in erster Linie mit der mangelnden Erfahrung der Behörden in diesem Bereich zusammen. Dank den Entscheiden der Rekurskommission scheinen die Verfahrensprobleme jetzt gelöst zu sein. Die REKO/WEF als Garantin eines korrekten Verfahrens und einer nachvollziehbaren Entscheidpraxis ist sehr anspruchsvoll, was die Transparenz und die Begründung der Verfügungen anbelangt. Angesichts der im erstinstanzlichen Verfahren begangenen Fehler sind diese Anforderungen jedoch nicht übertrieben. Yvo Hangartner betrachtet die REKO/WEF als eine auch für die Qualitätskontrolle der Weko-Verfügungen unerlässliche Beschwerdebehörde. Eine solche Rechtsinstanz ist nicht nur aus verfassungs- und vertragsrechtlichen Gründen notwendig, sondern auch weil das Bundesgericht nicht mit Angelegenheiten belastet werden sollte, über die es mangels Rekurskommission als erste Gerichtsinstanz zu befinden hätte.
Einschätzung des Problems
– 80% der Sachverständigen erachten die bei der REKO/WEF gegen Weko-Verfügungen eingereichten Beschwerden als ziemlich problematisch (30%), wenig problematisch (30%) bzw. unproblematisch (20%). Dieser Aspekt wird tendenziell als wenig problematisch beurteilt.
– 3 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als ziemlich gross zu werten.
– Der Revisionsentwurf enthält keine Änderungen bezüglich des Verwaltungsverfahrens, der Rechtsmittel oder der Beschwerdebehörde. Allerdings könnten die vorgesehenen strukturellen Reformen der Weko einen gewissen positiven Einfluss auf die Einhaltung des Verfahrens haben.
– Yvo Hangartner, der die Frage im Auftrag des EVD ausführlich untersuchte, hat keinen Reformbedarf festgestellt. Obwohl die Wettbewerbsbehörden einige Verfahrensfehler begangen hätten, sei die Abklärung gewisser Fragen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein normaler Vorgang.
37 Stoffel, 2000, S. 22.
38 Hangartner, 2000.