Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3374Bundesblatt · BBl 2001 3346
– Angesichts des Gutachtens von Hangartner scheinen sich keine weiteren Abklärungen aufzudrängen.
– Angesichts der Schlussfolgerungen des erwähnten Gutachtens scheinen keine besonderen Massnahmen in diesem Bereich erforderlich.
3.10 Rolle des Bundesrats
Gemäss Artikel 8, 11 und 36 KG kann der Bundesrat in Ausnahmefällen von der zuständigen Behörde als unzulässig erklärte Praktiken zulassen, wenn dies notwendig ist, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen. Diese Klausel ist eine Ausnahme von der Regel, nach welcher in der Schweiz die Wirtschaftsbeziehungen vom Markt bestimmt werden. Sie versetzt die Wettbewerbsbehörden in die Lage, ihre Verfügungen ausschliesslich auf das Wettbewerbsrecht zu gründen und entzieht sie dem Einfluss weitergehender politischer Interessen39.
Die Befugnis der Regierung, als unzulässig erachtete Wettbewerbsbeschränkungen zuzulassen, hängt als Damoklesschwert über den Wettbewerbsbehörden. Falls ihre Entscheide allzu oft umgeworfen würden, könnte die Weko Ansehen und Glaubwürdigkeit verlieren. Ihr Ruf als unabhängige Behörde wäre ruiniert. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch den Bundesrat als oberste politische Behörde ist jedoch an besonders strenge Auflagen gebunden. Es genügt nicht, irgendein öffentliches Interesse anzuführen, denn dieses muss überwiegend sein. Ausserdem muss die beanstandete Praxis oder Aktion für die Wahrung dieses überwiegenden öffentlichen Interesses nicht nur zweckmässig, sondern unabdinglich sein (Verhältnismässigkeitstest).
Das Umstossen einer Verfügung der Wettbewerbsbehörden, durch den Bundesrat, auf Grund wenig überzeugender öffentlicher Interessen birgt immer ein gewisses politisches Risiko. Bisher hat der Bundesrat denn auch keinem Antrag in diesem Sinn stattgegeben. 1998, haben im Fall der Musiknoten z.B. die Musikalienverleger und -händler beim Bundesrat um die ausnahmsweise Zulassung ihres Vertriebssystems aus überwiegend öffentlichem Interesse nachgesucht (Art. 8 KG), obwohl dieses System («Musikalien-Sammelrevers») von der Weko als kartellrechtswidrig beurteilt wurde. Es handelte sich um einen Fall im Telekommunikationsbereich. Der Bundesrat folgte der Empfehlung der Weko nicht, wonach die Swisscom ihre Beteiligung an der Cablecom, einem potenziellen Konkurrenten, aufgeben sollte. Obwohl dieser Fall nicht unter die Bestimmungen der Artikel 8, 11 und 36 KG fällt, sahen einige Autoren darin eine Desavouierung der Weko40. Dies umso mehr, als der Bundesrat dabei keine öffentlichen, sondern private Interessen geltend machte (z.B. Börsengang der Swisscom)41. Die Experten sind jedoch mehrheitlich der Ansicht, solche Interventionen der Regierung seien wenig wahrscheinlich, vor allem wenn sich die Reputation der Weko bezüglich Kompetenz und Unabhängigkeit bessert. Die Möglichkeit eines Eingriffs im Namen der allgemeinen politischen Entwicklung oder der Wettbewerbspolitik bleibt jedoch bestehen.
39 Borer, Kommentar, 1998, S. 221–222.
40 Neven, Rapport, 1999, S. 35.
41 Ebd.