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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3375Bundesblatt · BBl 2001 3346

Einschätzung des Problems

– 80% der Sachverständigen erachten die Möglichkeit des Bundesrats, ausnahmsweise eine von der Weko als unzulässig oder verboten erklärte Wettbewerbsbeschränkung zuzulassen, als wenig problematisch (30%) bzw. unproblematisch (50%). Dieser Aspekt wird tendenziell als wenig problematisch beurteilt.

– Keiner der Sachverständigen sieht einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als unbedeutend zu werten.

– Im Revisionsentwurf wird diese Frage nicht behandelt.

– Angesichts der Umfrageresultate erübrigen sich weitere Abklärungen.

– Da die Relevanz des Problems als gering und vor allem der Revisionsbedarf als unbedeutend beurteilt werden, drängen sich in diesem Bereich keine weiteren Massnahmen auf.

3.11 Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

3.11.1 Allgemeine Meldepflicht von Fusionen

Artikel 9 KG verpflichtet die Unternehmen, der Weko beabsichtigte Zusammenschlüsse zu melden, wenn bestimmte quantitative Schwellen überschritten werden (Art. 9 Abs. 1–3 KG). Hauptkriterium ist dabei der von den beteiligten Unternehmen insgesamt erzielte Umsatz (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b)42. Im Vergleich zu andern Ländern mit ähnlichen Bedingungen wurden die Schwellenwerte bewusst hoch angesetzt, sodass pro Jahr nur eine geringe, auf 10 bis 1543 geschätzte Anzahl von Zusammenschlüssen einer Kontrolle bedarf. Bei den Medienunternehmen ist der Umsatz allerdings mit zwanzig zu multiplizieren, und bei den Banken und Versicherungen werden die in Artikel 9 Absatz 1 KG genannten Zahlen den Besonderheiten der Branche angepasst. Zudem muss ein Zusammenschluss, ungeachtet der Schwellenwerte, gemeldet werden, wenn ein Unternehmen daran beteiligt ist, von welchem die zuständige Behörde festgestellt hat, dass es auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat (Art. 9 Abs. 4).

In diesem Zusammenhang stellen sich zwei Probleme. Erstens können Unternehmenszusammenschlüsse die Verstärkung einer Marktmacht zur Folge haben, auch wenn der Umsatz den für die Meldepflicht festgesetzten Schwellenwert nicht erreicht. In diesen Fällen kann die Weko keine Untersuchung des Zusammenschlusses veranlassen und nicht intervenieren. Das Sekretariat der Weko erwähnt dazu die Fälle der Zuckerfabriken, Agie-Georg Fischer, Telekurs und, falls der Zusammenschluss zu Stande kommt, JC Decaux / Affichage. Zweitens müssen Zusammen-

42 Zusammenschlüsse sind meldepflichtig, wenn: «a. die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens

500 Millionen Franken erzielten; und b. mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.»

43 Botschaft, S. 112.

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