Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3376Bundesblatt · BBl 2001 3346
schlüsse, die wettbewerbspolitisch keinerlei Probleme aufwerfen, der Weko dennoch gemeldet und von dieser geprüft werden. Das Weko-Sekretariat erwähnt dazu das Beispiel Comtop und die meisten Fusionen im Medienbereich.
Zwischen dem ersten Halbjahr 1996 und dem ersten Halbjahr 2000 wurden nicht weniger als 105 Fälle gemeldet, was die Schätzung des Bundesrats (10 bis 15 Fälle pro Jahr)44 bei weitem übertrifft. Nach einer Vorabklärung wurden 94 davon als nicht relevant deklariert. Folglich führten nur 8,6% der gemeldeten Fusionen zu einer Untersuchung. Die Kontrolle unproblematischer Zusammenschlüsse verursacht nicht nur der Weko und ihrem Sekretariat einen zusätzlichen Aufwand – dieses hat bereits Massnahmen zur effizienteren Behandlung solcher Fälle ergriffen –, sondern auch hohe Kosten für die betroffenen Unternehmen. Nach Schätzungen der Weko kostet eine Meldung zwischen 20 000 und 100 000 Franken. Dagegen ist der Nutzen der Untersuchungen, die der Wahrung des Wettbewerbs dienen, vergleichsweise bescheiden: von 105 untersuchten Fällen führten nur 3 zu konkreten Massnahmen, d.h. Auflagen und Bedingungen oder Fusionsverbot. Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen weist also ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis aus45.
Artikel 9 Absatz 5 KG ermächtigt das Parlament, mit einem allgemeinverbindlichen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss die Grenzbeträge für die Meldung von Zusammenschlüssen anzupassen oder besondere Bedingungen zu stellen. Angesichts der zahlreichen Fusionsmeldungen, des geringen Anteils wettbewerbspolitisch problematischer Fälle und der wirtschaftlichen Folgen scheint es angezeigt, die Grenzbeträge für die Meldepflicht eher zu erhöhen als herabzusetzen46. Das Sekretariat der Weko stellt aber fest, dass nur eine massive Erhöhung der Schwellenwerte sinnvoll wäre (z.B. mindestens zwei Unternehmen mit mehr als 200 Millionen Umsatz in der Schweiz). Damit würde sich jedoch die Gefahr erhöhen, dass noch mehr problematische Fusionen nicht meldepflichtig wären.
Christian Bovet erinnert allerdings daran, dass der Entwurf des KG von 1995 in den Artikeln 9 und 10 eine Genehmigungspflicht für Unternehmenszusammenschlüsse vorsah. Die Weko hätte nach einer Untersuchung den gemeldeten Zusammenschluss mittels Verfügung bewilligen oder untersagen müssen. Im Parlament wurde dieses System abgelehnt und durch die jetzige Einsprachelösung ersetzt. Bovet meint, diese habe sich nicht wie erwartet ausgewirkt und man sei damit zum gleichen Resultat gekommen, allerdings mit juristisch weniger klaren Vorgaben47. Dabei ist eine Folge hervorzuheben: Im Fall von Unternehmenszusammenschlüssen trifft die Weko eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur, wenn ein Zusammenschluss untersagt oder an Bedingungen und Auflagen geknüpft wird. Bei einer Genehmigung ist keine Verfügung nötig. Es gibt demnach auch keine Einsprachemöglichkeit, was für die beteiligten Unternehmen natürlich von Vorteil ist. Bovet meint, man könnte zur Genehmigungspflicht zurückkehren, ohne dass sich an der heutigen Praxis etwas ändern würde, bemerkt aber, dass es sich dabei um einen wenig problematischen Punkt handelt.
44 Ebd.
45 Die Situation ist mit der in der EU vergleichbar. Die EU-Kommission eröffnet auch in weniger als zehn Prozent der gemeldeten Zusammenschlüsse ein eigentliches Prüfungsverfahren.
46 Hoffet in ZÄCH, 2000, S. 58.
47 Bei der Debatte im Nationalrat führten die Gegner der Genehmigungspflicht zwei Argumente an: die Gefahr einer Bürokratisierung und das Risiko einer Beeinträchtigung der Marktkräfte, die bestimmend bleiben müssten. Amtliches Bulletin, Nationalrat, 1995, S. 1095–1101.