Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3377Bundesblatt · BBl 2001 3346
Einschätzung des Problems
– 80% der Sachverständigen erachten die für die Meldepflicht von Zusammenschlüssen festgelegten Grenzbeträge als nicht problematisch (70%) bzw. wenig problematisch (10%). 20% erachten sie hingegen als sehr problematisch. Die Meinungen sind also sehr geteilt; insgesamt wird die Frage tendenziell als wenig problematisch beurteilt.
– 3 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als ziemlich gross zu werten.
– Im Revisionsentwurf werden die allgemeinen Grenzbeträge nicht geändert; sie werden aber im Bereich Medien heraufgesetzt, was eine Verbesserung der Situation herbeiführen kann.
– Für die Heraufsetzung der Grenzbeträge ist keine Gesetzesrevision nötig; ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss genügt.
– Je nach Bedeutung, die die Subkommission dieser Frage beimisst, und wenn die Subkommission die Ansicht vertritt, die Frage sei im Revisionsentwurf nicht genügend berücksichtigt, sind weitere Abklärungen zu erwägen.
– Angesichts des Stands der Untersuchungen und der geringen Relevanz der Probleme scheint kein Handlungsbedarf zu bestehen. Falls die Subkommission der Meinung ist, dass eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Medien nicht genügt, könnte sie im Sinn einer allgemeinen Erhöhung der Schwellenwerte intervenieren (Art. 9 KG): entweder im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision oder indem sie bei der WAK einen entsprechenden allgemeinen Bundesbeschluss anregt.
3.11.2 Meldepflicht für Fusionen im Medienbereich
Infolge des niedrigeren Schwellenwerts ist das Problem im Medienbereich noch akuter. Von den 105 in Anwendung von Artikel 9 KG bis zum ersten Halbjahr 2000 behandelten Fällen betrafen 21 Medienfusionen. Es handelte sich meist um kleine Zusammenschlüsse, bei denen jedoch der Schwellenwert gemäss Artikel 9 Absatz 2 überschritten wurde. Gemäss dieser Bestimmung reicht ein Umsatz von je 5 Millionen Franken (von jedem der beide beteiligten Unternehmen erzielt) um, wegen der Multiplikation mit zwanzig, den Schwellenwert zu erreichen und somit das Vorhaben meldepflichtig zu machen. Von den 21 untersuchten Fällen im Medienbereich stellten 19 wettbewerbspolitisch keinerlei Probleme. Ein Vorhaben wurde zurückgezogen (Berner Tagblatt Medien AG/Schär Thun AG) und ein Zusammenschluss mit Auflagen bewilligt («Le Temps»). Im Bereich der Fusionen im Medienbereich steht der Aufwand der Kontrolle auch nicht im Verhältnis zum Ertrag.
Die Interventionen der Weko im Medienbereich werfen ein weiteres Problem wirtschaftlicher Art auf. Die neuen Marktbedingungen erfordern in diesem Sektor grosse strukturelle Anpassungen. Der im Gesetz verankerte niedrigere Schwellenwert zwingt die Weko, Zusammenschlüsse zu untersuchen und Praktiken zu untersagen,