Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3378Bundesblatt · BBl 2001 3346
die eine gewisse Strukturanpassung begünstigen und sich volkswirtschaftlich positiv auswirken würden.
Die Meldepflicht und die Kontrolle relativ unbedeutender Zusammenschlüsse widerspricht ferner dem allgemeinen Grundsatz von Artikel 9 KG, wonach nur Zusammenschlüsse erfasst werden sollten, die den Wettbewerb erheblich beeinflussen können. Diese Bemerkung gilt auch für Artikel 9 Absatz 4 KG, der ebenfalls kleinste Übernahmen betrifft.
Laufende Revision
Im Revisionsvorentwurf wird vorgeschlagen, den Artikel 9 Absatz 2, der einen besonderen Schwellenwert für die Meldepflicht von Zusammenschlüssen im Medienbereich vorsieht, ganz einfach zu streichen. Künftig sollten nur Fusionen der Kontrolle unterworfen sein, die eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung haben. Dafür genügen die in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Grenzbeträge.
Einschätzung des Problems
– 50% der Sachverständigen erachten den für die Meldung von Zusammenschlüssen im Medienbereich vorgesehenen besonderen Schwellenwert als wenig problematisch (20%) bzw. unproblematisch (30%). Auf der andern Seite wird er von ebenfalls 50% als sehr problematisch (20%), problematisch (20%) bzw. ziemlich problematisch (10%) angesehen. Das Meinungsspektrum ist also gross; eine allgemeine Tendenz ist nicht auszumachen.
– 5 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als sehr gross zu werten.
– Im Revisionsentwurf ist Artikel 9 Absatz 2 KG gestrichen; die Anzahl der meldepflichtigen Zusammenschlüsse würde auf diese Weise verringert und die Medien würden gleich behandelt wie andere Unternehmen.
– Nach Ansicht der PVK ist die Lage klar. Es drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.
– Falls die Subkommission die Streichung des besonderen Schwellenwerts für den Medienbereich wünscht, sollte sie darauf achten, dass die Streichung von Artikel 9 Absatz 2 wie im Entwurf beibehalten wird.
3.12 Parallelimporte
Der Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 1999 in Sachen Kodak AG gegen Jumbo48 AG löste eine rege Debatte aus. Dank dieses Urteils lassen sich Parallelimporte durch das Patentrecht geschützter Produkte verhindern. Auf dem Binnenmarkt angebotene patentierte Waren können auf diese Weise gegen die Konkurrenz identischer, billigerer Importprodukte geschützt werden.
48 BGE 126 III 129