Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3379Bundesblatt · BBl 2001 3346
Das Bundesgericht hat sich bezüglich Patentrecht an die Regel der nationalen Erschöpfung49 gehalten. Danach hat der Patentinhaber ein Kontrollrecht über die Einfuhr des patentierten Produkts. Allerdings stellte das Bundesgericht auch fest, die Bestimmungen des KG seien ebenfalls anwendbar, soweit die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das erste Inverkehrbringen im Ausland mit den Bedingungen in der Schweiz vergleichbar seien. In diesem Fall gilt Artikel 3 Absatz 2 KG nicht, demgemäss die Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben, nicht unter das KG fallen. Wettbewerbsbeschränkungen, die sich aus der Verhinderung von Parallelimporten ergeben, können demzufolge auf Grund des KG geahndet werden. In diesem Zusammenhang bemerkte das Bundesgericht, dass grosse Preisunterschiede beim ersten Inverkehrbringen zwischen In- und Ausland, unter vergleichbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des KG schliessen lassen. Bei der Abgrenzung zwischen Patent- und Wettbewerbsrecht hat sich das Bundesgericht also für eine differenzierte Betrachtung der Parallelimporte entschieden.
Nach der Regel der nationalen Erschöpfung kann sich ein Patentinhaber zuerst gegen Parallelimporte wehren. Das Patentrecht spielt in diesem Fall die Rolle einer staatlichen Schranke gegen den Marktzugang. Danach ist es an den potenziellen Parallelimporteuren, die Weko oder ein Zivilgericht anzurufen, um das Parallelimportverbot auf Grund der Bestimmungen des Kartellgesetzes (Art. 5 und 7 KG) aufheben zu lassen.
Diese vom Bundesgericht vertretene Lösung ist stark umstritten. Die Wettbewerbsbehörden, die vom Bundesgericht in dieser Frage nicht angehört wurden, betrachten die Kontrolle von Parallelimportverboten über das KG als ineffizient und aufwendig. Die meisten Ökonomen50 vertreten die Meinung, das beste Mittel zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen sei die Belebung des Wettbewerbs durch die Einfuhr billigerer Produkte. Sie befürworten die Aufhebung der Schranken gegen Parallelimporte und die Anwendung der im Urheberrecht und im Markenrecht geltenden Regel der internationalen Erschöpfung51 auch im Patentrecht. Eine am Bundesgerichtsentscheid orientierte, weniger radikale Lösung bestünde in einer Änderung von Artikel 8 des Patentgesetzes oder von Artikel 3 Absatz 2 KG, die Parallelimporte patentierter Produkte grundsätzlich zuliesse, in Ausnahmefällen aber auch ein Einfuhrverbot ermöglichte52. Die Pharmaindustrie plädiert für ein striktes Verbot von Parallelimporten und macht dafür die Besonderheit des Schweizer Markts geltend, der sich durch hohe Preise auszeichnet.
49 Das erste Inverkehrbringen eines vom Recht über das geistige Eigentum geschützten Guts durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung bewirkt, dass die Schutzrechte des Inhabers auf diesem Gut angebrochen, gebraucht oder eben erschöpft werden. Es stellt sich also die Frage, ob die vom jeweiligen nationalen Recht vorgesehene Erschöpfung der Rechte nur für das Inverkehrbringen im Land oder auch im Ausland gilt. Bei einer nationalen Erschöpfung erschöpft sich der Schutz im Land, das ihn gewährt, erst bei der ersten Inverkehrsetzung des Produkts durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in diesem Land (z.B. in der Schweiz). Dagegen wird beim ersten Inverkehrbringen in einem andern Staat das Schutzrecht des Inhabers im rechtsgewährenden Staat nicht erschöpft.
50 Jaeger, in NZZ vom 4./5. März 2000.
51 Bei der internationalen Erschöpfung erschöpft sich das Schutzrecht im Land unabhängig davon, ob das erste Inverkehrbringen im In- oder Ausland erfolgt.
52 Zäch, Parallelimporte, 2000, S. 275–284.