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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3380Bundesblatt · BBl 2001 3346

Auf Anregung der WAK liess der Bundesrat einen Bericht «Parallelimporte und Patentrecht» verfassen, der am 8. Mai 2000 erschienen ist. Er rät darin von einer Revision des Patentrechts ab, hätte aber nichts gegen eine Revision von Artikel 3 Absatz 2 KG einzuwenden, falls das Parlament dies als nötig erachtet. Ausserdem erklärte er sich bereit, die Erschöpfungsproblematik zu prüfen, um die Situation zu klären. Am 3. Juli 2000 reichte die WAK eine Motion zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 KG sowie ein Postulat ein, das den Bundesrat auffordert, einen detaillierten Bericht zur Erschöpfungsproblematik vorzulegen. Sie hat somit die Initiative für eine Regelung des Problems der Parallelimporte auf der Gesetzgebungsebene ergriffen.

Einschätzung des Problems

– 50% der Experten erachten die rechtliche Lage betreffend Parallelimporte als sehr problematisch (40%) bzw. problematisch (10%). 50% bezeichnen sie als wenig problematisch (20%) bzw. unproblematisch (30%). Aus dieser Polarisierung lässt sich keine eindeutige Aussage ableiten. Die Meinungen gehen vor allem deshalb so stark auseinander, weil die Ökonomen die Frage mehrheitlich als sehr problematisch ansehen, während sie den Juristen meist wenig problematisch oder gar unproblematisch erscheint.

– 2 Sachverständige sehen einen entsprechenden Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als eher gering zu werten. Diese Beurteilung rührt u.a. daher, dass das Problem durch andere Massnahmen, z.B. einer Änderung der Patentgesetzgebung, gelöst werden kann.

– Angesichts der laufenden Arbeiten erübrigen sich weitere Abklärungen.

– Falls sich die Subkommission für diese Frage interessiert, kann sie den weiteren Verlauf der Beratung in der WAK verfolgen.

3.13 Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen

Artikel 3 Absatz 1 KG enthält einen Vorbehalt für Vorschriften, die auf einem Markt bestimmte Waren oder Leistungen vom Wettbewerb ausschliessen, wenn sie:

a. eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen oder

b. einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten.

Stellt der Staat fest, dass der Markt seine Funktion nicht voll erfüllt (Marktversagen), kann er die Wettbewerbsfreiheit mittels öffentlich-rechtlicher Bestimmungen willentlich einschränken. In den entsprechenden Bereichen gelten die Regeln des Wettbewerbsrechts dann nicht. Zahlreiche Wettbewerbsbeschränkungen sind denn auch auf staatliche Regelungen zurückzuführen und auch nach dem Inkrafttreten des KG nicht aufgehoben worden. Beispiele dafür sind die Milch- und die Käsemarktordnung sowie das Monopol der Post für die Zustellung von Paketen unter 250 g. Artikel 3 Absatz 1 schützt auch Kantons- und Gemeindebestimmungen, die den Wettbewerb stark beeinflussen können.

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