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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3381Bundesblatt · BBl 2001 3346

In diesem Zusammenhang stellen die Artikel 45–47 der Weko als Hüterin des Wettbewerbs folgende drei Instrumente zur Verfügung: Sie kann den Behörden Empfehlungen, Stellungnahmen und Gutachten unterbreiten. Sie kann an Vernehmlassungsverfahren zu Gesetzeserlassen teilnehmen und auf unzweckmässige oder übertriebene staatliche Regelungen hinweisen. Zwar sind diese Interventionen für die Behörden nicht verbindlich; sie erlauben es aber der Weko, sich im Rahmen der politischen Entscheidfindung für den Wettbewerbsschutz stark zu machen. In der Debatte über das neue Heilmittelgesetz befürworteten die Weko und ihr Sekretariat zum Beispiel die Bewilligung von Parallelimporten. Ausserdem empfahl die Weko den Kantonen, den Medikamentenversand unter gewissen Sicherheitsbedingungen zuzulassen. Das Bundesgericht fällte kürzlich einen Entscheid in diesem Sinn53. In Bezug auf die Entschädigung der Leistungen von Apothekern und Grossisten müssten, gemäss Weko, Bestimmungen im Gesetz verankert werden, die mit einem unverfälschten Wettbewerb vereinbar sind. Die Appelle der Wettbewerbsbehörden werden jedoch nicht immer gehört. So folgte der Bundesrat im Jahre 1997 einer Weko-Empfehlung nicht und verzichtete darauf, die Swisscom zur Aufgabe ihrer Beteiligung am potenziellen Konkurrenzunternehmen Cablecom zu zwingen. Auch der Bundesgerichtsentscheid im Fall Kodak54, in dem Parallelimporte von unter Patentschutz stehenden Waren als unzulässig erklärt werden, läuft den Bemühungen der Weko zuwider (s. Unterkapitel 3.12). Wenn die Position der Weko in manchen Fällen nicht berücksichtigt wird, ist dies nicht allein durch den rein beratenden Charakter ihrer Interventionsmöglichkeiten zu erklären, sondern auch durch die ungenügende Sensibilisierung der politischen Kreise und der Öffentlichkeit auf Wettbewerbsfragen. Die Weko ist sich dessen bewusst und hat begonnen, sich vermehrt in den Medien zu äussern.

Bei den staatlichen Regelungen besteht die Schwierigkeit darin, den «Service public» wo nötig zu gewährleisten und gleichzeitig den Anforderungen eines wirksamen Wettbewerbs gerecht zu werden. Nach Christian Bovet wird der Wettbewerb am besten gewahrt, wenn diese Fragen in den einschlägigen Gesetzen geregelt werden. Dieser Weg wurde zum Beispiel beim Fernmeldegesetz (FMG)55 gewählt, aber auch in der Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV)56 und im

53 BGE 125 I 474 vom 1. Oktober 1999.

54 BGE 126 III 129 vom 7. Dezember 1999.

55 Art. 1 FMG:

1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden.

2 Es soll insbesondere: a. eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten; b. einen störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherstellen; c. einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen.

56 Art. 13 BEHV:

1 Bei der Genehmigung von Börsenreglementen prüft die Bankenkommission namentlich, ob diese: a. die Transparenz und die Gleichbehandlung für die Anleger sicherstellen; und b. die Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte gewährleisten.

2 Sie kann vor ihrem Entscheid die Wettbewerbskommission konsultieren. Diese äussert sich dazu, ob die Reglemente wettbewerbsneutral sind und wettbewerbsbehindernde Absprachen nicht begünstigen.

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