Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3382Bundesblatt · BBl 2001 3346
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)57. Eine solche Lösung erleichtert die Sensibilisierung und Kompromissfindung.
Die Öffnung staatlich kontrollierter Märkte erfolgt in der Schweiz relativ langsam, wie es das Beispiel des Elektrizitätsmarktes zeigt: Während dieser Markt in Deutschland seit 1999 offen ist und sowohl die Grosskunden als auch die Konsumenten bereits von tieferen Preisen profitieren, wird in der Schweiz das neue Elektrizitätsgesetz frühestens 2001 in Kraft treten. Dieses räumt zudem nur den Grosskunden die freie Wahl des Lieferanten ein.
Im Hinblick auf eine Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses hat die Weko Untersuchungen gegen drei Elektrizitätsunternehmen eingeleitet (Freiburger Elektrizitätswerke, Elektra Baselland und Service intercommunal d’électricité de Renens). Sie prüft die Verweigerung, den Strom anderer Anbieter ins Netz aufzunehmen, unter dem Aspekt missbräuchlicher Marktmacht. Die Wettbewerbsbehörden meinen, durch Anwendung des KG sei eine punktuelle Öffnung des Elektrizitätsmarkts zu erreichen. Eine allgemeine und gesetzlich verordnete Marktöffnung lässt sich hingegen nur über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) realisieren. Daher unterstützen die Wettbewerbsbehörden eine rasche Inkraftsetzung dieses Gesetzes und weisen darauf hin, dass die Schweizer Unternehmen angesichts der fortgeschrittenen Liberalisierung dieses Sektors und der entsprechend tieferen Strompreise in andern Ländern stark benachteiligt sind.
Des Weiteren haben bei der Einführung des New Public Management die öffentlichrechtlichen Unternehmen oft eine Doppelrolle zu spielen. Einerseits müssen sie weiterhin die vom Staat finanzierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen; andererseits sind sie mehr und mehr gezwungen, ihre Dienstleistungen auf Grund des Leistungsauftrags zu vermarkten und auf diese Weise Privatunternehmen zu konkurrenzieren. So hat sich ergeben, dass im Meteorologiebereich tätige private Unternehmen gleichzeitig Kunden und Konkurrenten der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt sind. Dies erhöht die Gefahr einer Diskriminierung der Privatunternehmen. Solche Probleme können auch bei andern Bundesämtern oder bei den Fachhochschulen auftreten, weil sie gesetzlich gezwungen sind, Dritten Dienstleistungen anzubieten. Bei Unternehmen wie der Post oder den SBB, die gleichzeitig auf monopolisierten und liberalisierten Märkten agieren, besteht eine andere Gefahr für den Wettbewerb. Dieser wird verfälscht, wenn die in Konkurrenz mit Privatunternehmen ausgeübte Wirtschaftstätigkeit mit aus dem Monopolsektor stammenden öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Die Weko hat diese Probleme erkannt und klare Entscheide gefällt (Verfügung der Weko vom 6. September 1999 betreffend Schweizerische Meteorologische Anstalt), um einen Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Die Wettbewerbsbehörden beobachten das Verhalten der genannten Unternehmen auch weiterhin genau.
57 Art. 46 Abs. 3 KVG: Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind: a. Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern; b. Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge; c. Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern; d. Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.