Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3383Bundesblatt · BBl 2001 3346
Einschätzung des Problems
– 60% der Sachverständigen erachten die staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen als sehr problematisch (30%) bzw. problematisch (30%). Dieser Aspekt wird tendenziell als problematisch beurteilt.
– Ein Experte sieht Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als gering zu werten. Diese Beurteilung ergibt sich daraus, dass eine direkte Bekämpfung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene die Verbindlichkeit von Weko-Empfehlungen voraussetzt. Der Weko würde auf diese Weise praktisch eine Gesetzgebungsbefugnis zugestanden, was hinsichtlich Gewaltentrennung natürlich sehr heikel wäre.
– Im Revisionsentwurf wird das Thema nicht angegangen.
– Falls die Subkommission das Problem der schwachen Position der Wettbewerbsbehörden behandeln will, wären weitere Abklärungen angebracht.
– Beim heutigen Stand der Untersuchungen und angesichts des als gering bezeichneten Revisionsbedarfs scheinen sich Massnahmen im genannten Bereich nicht aufzudrängen.
3.14 Verhältnis zwischen der Weko und den sektorspezifischen Regulierungsbehörden
Infolge der Liberalisierung einzelner Wirtschaftsbereiche (Telekommunikation, Elektrizität, Post, Eisenbahn) stellt sich das Problem des Verhältnisses zwischen den Wettbewerbsbehörden und den für die jeweiligen Bereiche verantwortlichen Aufsichtsbehörden.
Im Bereich Telekommunikation, der seit dem 1. Januar 1998 liberalisiert ist, sind die Weko und die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) zu einer regelmässigen Zusammenarbeit gezwungen58. Die ComCom trifft wichtige Entscheide zur Anwendung des Fernmeldegesetzes (FMG) und greift insbesondere bei Interessenkonflikten ein, die durch die Doppelrolle des Bundes als Regulierungsbehörde und Swisscomaktionär auf einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt entstehen. Die ComCom erteilt den Anbietern von Fernmeldediensten Konzessionen, entscheidet (in Streitfällen) über die Bedingungen des Zusammenschlusses von Netzen verschiedener Anbieter, genehmigt die nationalen Frequenz- und Nummerpläne, regelt die Übertragbarkeit der Nummern und den Zugang der Konsumenten zu den Netzen der Anbieter und überwacht die Umsetzung der Massnahmen, denen die Telekomanbieter unterworfen sind. Die Aufgaben der ComCom sind wettbewerbsbestimmend und überschneiden sich mit denen der Weko.
58 Die Frage wurde auch von der Subkommission EVD/EFD der GPK-N während des Dienststellenbesuches bei der WEKO am 24. März 1998 aufgeworfen. S. Protokoll der Sitzung.