Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3384Bundesblatt · BBl 2001 3346
Nach dem Gesetz kann die Weko vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) angehört werden, das die Dossiers für die ComCom vorbereitet, ihr Vorschläge unterbreitet und ihre Entscheide vollzieht. Die Weko wird angehört, wenn es um das Problem der Marktmacht geht (Art. 11 Abs. 3 FMG und Art. 8 des Geschäftsreglements der ComCom). Die Weko muss innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen (Art. 45 der Verordnung über Fernmeldedienste). Die ComCom und ihr Sekretariat können ihrerseits der Weko und ihrem Sekretariat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Informationen liefern (Art. 18 des Geschäftsreglements der ComCom).
Die Weko und das Bakom stehen bei der Ausarbeitung von Gesetzen in Kontakt miteinander. So hat das Bakom schon in der Vorbereitungsphase des FMG der Weko Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In der Übergangsphase zwischen Monopolsituation und liberalisiertem Markt wurden mehrere Klagen gegen Swisscom eingereicht und verschiedene Unternehmenszusammenschlüsse im Telekommunikationsbereich untersucht. Die Weko hat die ComCom in allen Fällen angehört. Diese bat die Weko ihrerseits um eine Stellungnahme, als es im Zusammenhang mit Netzzusammenschlüssen um die Frage der Marktmacht ging.
Die Weko-Mitglieder sind der Meinung, ihre Kompetenzen und diejenigen der mit der Überwachung der liberalisierten Sektoren betrauten Behörden seien klar abgegrenzt. Die Weko und ihr Sekretariat unterhalten zum Gedankenaustausch regelmässige Kontakte mit der ComCom und auch z.B. mit der Schiedskommission im Eisenbahnbereich (SKE). Es werden Sitzungen organisiert, um eventuelle künftige Probleme zu diskutieren. Offene Fragen werden fallweise besprochen. Als Mitglied der ComCom bezeichnet Christian Bovet die Zusammenarbeit der beiden Kommissionen als völlig befriedigend und problemlos.
Franz Hoffet hingegen erachtet das Verhältnis zwischen der Weko und den sektoriellen Aufsichtsbehörden als problematisch. Eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten sei unmöglich, wenn die Weko in den reglementierten Bereichen eingreifen soll, was seiner Meinung nach notwendig ist. Es stellen sich weniger materielle als verfahrenstechnische Probleme, und die Schwierigkeiten liegen eher bei den sektoriellen Regulierungsbehörden als bei der Weko. Als Beispiel erwähnt Hoffet die Praxis des Bakom bei der Bewilligung wirtschaftlicher Änderungen von Konzessionen, die den Anwendungsbereich des FMG betreffen. Seiner Meinung nach handelt es sich hier um ein Parallelverfahren zur Fusionskontrolle. Die aufgeworfenen Fragen seien zumindest denjenigen ähnlich, die sich bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen stellen.
Einschätzung des Problems
– 60% der Experten erachten das Verhältnis zwischen den Wettbewerbsbehörden und den sektorspezifischen Regulierungsbehörden als sehr problematisch (20%) bzw. problematisch (40%). Dieser Aspekt wird tendenziell als problematisch beurteilt.
– Ein Sachverständiger sieht Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als gering zu werten. Diese Beurteilung rührt wahrscheinlich daher, dass die Probleme, die eventuell Reformen verlangen, sich auf Seiten der sektorspezifischen Behörden stellen und nicht im Anwendungsbereich des KG.
– Die Frage wird im Revisionsentwurf nicht behandelt.