Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3385Bundesblatt · BBl 2001 3346
– Falls die Subkommission das Problem der Tätigkeit der sektorspezifischen Regulierungsbehörden behandeln will, wären weitere Abklärungen nützlich.
– Beim heutigen Stand der Untersuchungen und angesichts des als gering bezeichneten Revisionsbedarfs scheinen sich Massnahmen im genannten Bereich nicht aufzudrängen.
3.15 Klagebefugnis im Zivilverfahren
Die Artikel 12–17 KG regeln das Zivilverfahren59. Gemäss Artikel 12 KG ist das Recht zu klagen Personen vorbehalten, die durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs oder durch eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert werden, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist. Auf Grund erster Erfahrungen der Zivilgerichte schliesst Walter A. Stoffel60, dass Unternehmen derselben Wirtschaftsstufe, also potenzielle Kartellmitglieder, klageberechtigt sind sowie Unternehmen, die in ihrer Tätigkeit auf andern Märkten behindert werden. Konsumenten können die Zivilgerichte nicht anrufen, denn nur ein Konkurrent kann an der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs gehindert werden61.
Im Gegensatz zum alten Kartellgesetz, das den Verbänden ausdrücklich ein Beschwerderecht einräumte (Art. 8 Abs. 2a KG 85), enthält das KG keine solche Bestimmung. Es gibt den Wirtschaftsverbänden hingegen die Möglichkeit, sich als Dritte an der verwaltungsrechtlichen Untersuchung zu beteiligen (Art. 43 Abs. 1).
Da den Berufs- und Wirtschaftsverbänden im Verwaltungsverfahren ausdrücklich umfassende Verfahrensrechte gewährt werden, geht man in der Lehre davon aus, dass sich eine Klagebefugnis im Zivilverfahren erübrigt62. Die Beschränkung dieses letzteren auf zwei Parteien (unter Ausschluss von Dritten) ist berechtigt, weil die Aktivlegitimation im Verwaltungsverfahren ausgedehnt wurde63. Die Beschwerdeberechtigung der Organisationen und Verbände im Rahmen des Verwaltungsverfahrens statt des Zivilverfahrens hat ausserdem den Vorteil, dass die Beteiligung am ersteren gratis ist64. Nach Hoffet bezweckt das KG nicht die Begünstigung einzelner wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Gruppen, sondern grundsätzlich die Förderung des Wettbewerbs, weshalb eine Interventionsmöglichkeit der Verbände im Zivilverfahren nicht erforderlich ist.
59 Bezüglich des Zivilverfahrens hat sich die PVK auf jene beiden Punkte beschränkt, die von den Experten am häufigsten genannt wurden und in der Fachliteratur oft beschrieben werden. In unserer Umfrage betrachtete nur ein Experte die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Zivilverfahren als problematisch.
60 Stoffel, in Meier-Schatz, 1998, S. 75–115.
61 Nordmann-Zimmermann, 1996, S. 107–119.
62 Walter, in AJP/PJA 7/96, S. 893.
63 Brechtbühl, in Recht 1996, S. 89–93.
64 Nordmann-Zimmermann, S. 107–119.