Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3386Bundesblatt · BBl 2001 3346
Die Rechtsprechung hat diese Auslegung bestätigt. Die Zivilkammer des Genfer Kantonsgerichts stellte in einem Entscheid vom 18. Dezember 199865 fest, die Verbände seien nicht klageberechtigt, und wies einen Antrag der Ärztevereinigung des Kantons Genf zurück, der sich auf seinen Konflikt mit der Genfer Vereinigung der Krankenversicherer und dem Genfer Universitätsspital bezog.
Einzelne Experten, wie z.B. Christian Bovet, wenden jedoch ein, Konsumentenorganisationen könnten im Wettbewerbsbereich einen positiven Einfluss haben. Im Vorentwurf war eine entsprechende Beschwerdeberechtigung vorgesehen. Die Konsumenten sind durch die Folgen einer Wettbewerbsbeschränkung direkt betroffen, indem sie überhöhte Preise zu zahlen haben. Aus demokratischer Sicht könnte demnach ein Einfluss der Berufs- und Wirtschaftsorganisationen auf die Gerichtsentscheide in einem so wichtigen Bereich wie dem Wettbewerb durchaus wünschbar sein. Das Wissen dieser Organisationen und die von ihnen gemachten Beobachtungen könnten den Zivilgerichten nützlich sein.
Einschätzung des Problems
– 60% der Sachverständigen erachten den Ausschluss der Verbände und insbesondere der Konsumentenorganisationen von den Gerichtsverfahren als wenig problematisch (40%) bzw. unproblematisch (20%). Dieser Punkt wird tendenziell als wenig problematisch beurteilt.
– Da kein Experte Revisionsbedarf sieht, ist dieser als unbedeutend zu werten.
– Im Revisionsentwurf ist keine Änderung in diesem Sinn vorgesehen.
– Angesichts der Umfrageresultate erübrigen sich weitere Abklärungen.
– Da die Relevanz des Problems als gering und vor allem der Revisionsbedarf als unbedeutend beurteilt werden, drängen sich in diesem Bereich keine weiteren Massnahmen auf.
3.16 Nichtigkeit von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Wettbewerbsbeschränkungen
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen und aus missbräuchlicher Marktmacht resultierende Verpflichtungen haben auch Folgen auf zivilrechtlicher Ebene. Am wichtigsten ist dabei die Nichtigkeit unzulässiger Vereinbarungen. Ein Vertrag, der gegen die Bestimmungen des KG verstösst, ist im Sinne von Artikel 20 OR rechtswidrig. Somit sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig. Da dieser Aspekt im Gesetz nicht geregelt ist, stellt sich die Frage, ob die Ungültigkeit rückwirkend ist (ex tunc) oder erst ab dem Nichtigkeitsentscheid gilt (ex nunc).
In der Botschaft wird dazu klar festgehalten: «Unter dem durch die Bundesverfassung vorgegebenen Missbrauchsprinzip kann eine Wettbewerbsbeschränkung erst als unzulässig gelten und mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit belegt werden, wenn
65 ACJC/1432/1998.