Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3387Bundesblatt · BBl 2001 3346
ihre Unzulässigkeit rechtskräftig festgestellt worden ist. Das Missbrauchsprinzip lässt keine Nichtigkeit ex tunc, sondern lediglich eine solche ex nunc zu. Das gilt auch für die in Artikel 5 Absatz 3 enthaltenen Vermutungstatbestände.»66
Die Doktrin ist allerdings nicht eindeutig. Nach Felix W. Egli67 gilt der Nichtigkeitsentscheid erst, wenn er rechtskräftig wird, und zwar nicht rückwirkend. Zivilrechtlich bleibe die Abrede gültig und die Parteien hätten für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Nichtigkeitsentscheids keine Verwaltungssanktionen zu befürchten. Egli betont, beim KG gehe es nicht um ein Kartellverbot, sondern um die Ahndung unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen. Seiner Ansicht nach setzt eine Nichtigkeitserklärung verbotener Kartellabsprachen ein gesetzliches Kartellverbot voraus. Für Regula Walter68 ist eine Vereinbarung erst ungültig, wenn ein entsprechender Entscheid gefällt wurde. Sie geht dabei davon aus, dass der Ungültigkeitsbegriff in Artikel 20 OR und Artikel 13 KG dehnbar ist. Carl Baudenbacher69 unterscheidet zwischen verschiedenen Kartelltypen. Bei den harten Kartellen müsse die Ex-tunc-Nichtigkeit gelten. Für vertikale Abreden und weiche Kartelle hingegen schliesst er dies mit dem Hinweis auf den Grundsatz des guten Glaubens aus. Marino Baldi70 erachtet die wettbewerbsbeschränkende Klausel als ungültig ex tunc; Schadenersatzforderungen seien ab dem Zeitpunkt der Ungültigkeit des Vertrags zu berechnen. Walter A. Stoffel71 und Roger Zäch72 sind der Ansicht, ein solcher Vertrag sei gemäss dem in Artikel 20 OR vorgesehenen Sanktionssystem von Anfang an ungültig. Würde ein rechtswidriges Verhalten nicht als ungültig ex tunc betrachtet, hiesse dies, dass die Parteien berechtigt wären, einen gesetzwidrigen Vertrag einzuhalten.
Wenn man das System direkter Sanktionen befürwortet, bemerkt Christian Bovet, müsse im Gesetz auch klar die absolute Ungültigkeit solcher Abreden festgehalten werden. Es wäre seiner Ansicht nach stossend, wenn sie gültig blieben, bis ein definitiver Entscheid gefällt ist, und gleichzeitig direkte Sanktionen wegen vergangener Tatbestände verhängt werden könnten. Die beiden Fragen seien zu verknüpfen. Christian Bovet befürwortet eine absolute Ungültigkeit ohne Nuancierung, räumt aber ein, dass bei den weichen Kartellen unterschieden werden könnte zwischen Absprachen, die Gegenstand einer Bekanntmachung der Weko im Sinne von Artikel 6 KG waren und den anderen. Sanktionen und absolute Ungültigkeit könnten zum Tragen kommen, wenn eine Bekanntmachung erfolgte, d.h. wenn ein weiches Kartell gegen klare Bestimmungen verstösst. Falls keine Bekanntmachung erfolgte, kann man sich allerdings fragen, ob von einer absoluten Ungültigkeit auszugehen ist, denn bei einem unwissentlichen Verstoss wäre ein gewisser Zweifel für den Angeklagten am Platz.
Christian Bovet betont zudem, das Gesetz würde bei Einführung der absoluten Ungültigkeit eurokompatibel. In Artikel 81 Absatz 2 des EU-Vertrags sind die Folgen der Ungültigkeit beschrieben, indem darin verbotene Abreden oder Entscheide als null und nichtig bezeichnet werden.
Das Bundesgericht hat in diesem Lehrstreit noch nicht entschieden. Franz Hoffet sieht darin aus praktischer Sicht aber keine besondere Schwierigkeit. Er gibt zu be-
66 Botschaft S. 85.
67 Egli, in NZZ 27. April 1996, S. 23.
68 Walter, in AJP 7/96, S. 893.
69 Baudenbacher, in AJP 7/96, S. 826.
70 Baldi, in Zäch, 1996, S. 3.
71 Stoffel, in SZW Sondernummer 1996, S. 7–21.
72 Zäch, 1999, S. 291–333.