DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 394Bundesblatt · BBl 2001 391

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ein Instrument zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte1

Durch die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs will das Römer Statut dem Völkerstrafrecht zu einer grösseren universalen Durchsetzung verhelfen. Das Völkerstrafrecht ist ein altes, aber noch immer im Entstehen begriffenes Rechtsgebiet. Zu seinem wesentlichen Bestand gehören die in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des humanitären Völkerrechts und der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit welchen schwere Menschenrechtsverletzungen auch in Friedenszeiten geahndet werden2. In seinem Kern auferlegt das Völkerstrafrecht der Einzelperson die grundlegendsten Verhaltensregeln der Humanität.

Ungeachtet des Bestandes dieser Rechtsnormen sind auch in der jüngeren Geschichte Millionen von Kindern, Frauen und Männern Opfer von Gräueltaten geworden, die, wie die Präambel des Römer Statuts festhält, «das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern». Nur allzu oft sind die hierfür verantwortlichen Täter nie zur Rechenschaft gezogen worden. Oft mag es gar scheinen, als werde gerade ein besonders brutales Gebaren von Despoten und ihren Handlangern dadurch «belohnt», dass sie sich langfristig an der Macht erhalten und dem Zugriff von Justizbehörden entziehen können. Diesem zu allen Zeiten verbreiteten Übel der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, ist das ehrgeizige Ziel des Römer Statuts.

Recht verlangt nach seiner Durchsetzung. Die rechtsgeschichtliche Erfahrung zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden der Einzelstaaten zuweilen überfordert sind, die Normen im Kernbereich des Völkerstrafrechts wirksam durchzusetzen. Mit dem Römer Statut wird eine ständige und unabhängige internationale Gerichtsbehörde geschaffen, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn die Staaten ihrer Pflicht nicht nachkommen wollen oder können, Strafgerichtsbarkeit über die Personen auszuüben, die für internationale Verbrechen verantwortlich sind. Die Schaffung einer solchen Instanz stellt die lange ersehnte Antwort auf die Forderung dar, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen, nicht ungesühnt bleiben dürfen und dass – wo nötig – ihre wirksame Verfolgung auf der internationalen Ebene gewährleistet werden muss. Das Römer Statut ist eine grosse völkerrechtliche Errungenschaft, der von vielen eine historische Bedeutung zugemessen wird, noch bevor das Statut überhaupt in Kraft getreten ist. Mit Gewissheit lässt sich sagen, dass das Römer Statut ein bedeutendes Instrument zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Einhaltung fundamentaler Regeln der Menschlichkeit verkörpert. Das Statut darf auch als zivilisatorische Leistung betrachtet werden, weil es einen auf dem Recht – und nicht nur der Macht –

1 Vgl. Lucius Caflisch, Der neue Internationale Strafgerichtshof: ein Instrument zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte , Liechtensteinische Juristen-Zeitung 1999, S. 3–12.

2 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts (BBl 1999 5327).