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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 395Bundesblatt · BBl 2001 391

fussenden Beitrag zur Bewältigung und zur Verhinderung einiger der schlimmsten Grausamkeiten leistet, die sich Menschen zuweilen antun.

1.2 Geschichte und Werdegang des Internationalen Strafgerichtshofs

Geschichtliche Vorläufer

Einzelne Vorformen überstaatlicher Justiz finden sich vermutlich schon in der Zeit des antiken Griechenlands. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Kleinstaaten im ägäischen Raum haben anscheinend von Fall zu Fall gebildete, mit Angehörigen der siegreichen Allianzen besetzte Gerichte die Führer der unterlegenen Streitkräfte abgeurteilt.3 Später, im ausgehenden Mittelalter, wird über ein Verfahren gegen einen von Karl dem Kühnen eingesetzten elsässischen Landgrafen, Peter von Hagenbach, berichtet, dem wegen übermässiger Gewalt an der Bevölkerung im Jahre 1474 der Prozess gemacht wurde.4 Als Richter amteten dort Angehörige verschiedener Gebiete innerhalb des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation: Elsässer, Österreicher, Deutsche und auch Schweizer.

Von einer eigentlichen «internationalen» Strafjustiz kann aber begriffsnotwendig frühestens mit dem Aufkommen des Nationalstaates im 19. Jahrhundert gesprochen werden. Die Forderung nach der Errichtung eines in diesem modernen Sinne zwischenstaatlichen Strafgerichtshofs wurde erstmals 1872 erhoben. Es ist bemerkenswert, dass die erste Initiative zur Schaffung einer solchen Instanz ausgerechnet von einem jungen Genfer Juristen ausging: Gustave Moynier, Mitbegründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz um Henry Dunant und langjähriger Präsident dieser Organisation. Unter dem Eindruck der im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 begangenen Grausamkeiten legte Moynier den Entwurf einer «Konvention zur Schaffung einer internationalen Gerichtsbehörde für die Verhütung und die Bestrafung von Verletzungen der Genfer Konvention» von 1864 über den Schutz der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde vor. Der zukunftsweisende, ja revolutionäre Vorschlag stiess damals auf beinahe einhellige Ablehnung der Machthaber Europas. Es mussten 130 Jahre vergehen, in denen unzählige Menschen Opfer unvorstellbarer Gewalt geworden sind, bis die Idee Moyniers Wirklichkeit werden konnte.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Gedanke einer zwischenstaatlichen Strafjustiz in den Artikeln 227–230 der Versailler Verträge wieder belebt. Darin bekundeten die Siegermächte die Absicht, einen Gerichtshof einzuführen, um namentlich den deutschen Kaiser Wilhelm II. von Hohenzollern anzuklagen. Es blieb jedoch bei dieser Absichtserklärung. Auch andere Bemühungen, einschliesslich privater Initiativen internationaler Vereinigungen, ein internationales Strafgericht ins Leben zu rufen, blieben während der Zeit des Völkerbundes erfolglos.

3 Christopher Keith Hall, The International Criminal Court Monitor Nr. 6 (Nov. 1997), www.iccnow.org/html/monitor.htm.

4 Cherif M. Bassiouni, Crimes against Humanity in International Criminal Law , Den Haag, London, Boston (Kluwer), 2. Auflage 1999, S. 463.