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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 396Bundesblatt · BBl 2001 391

Die Militärtribunale von Nürnberg und Tokio

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schufen die Alliierten die Internationalen Militärtribunale von Nürnberg und Tokio. Damit wurde zum ersten Mal auf zwischenstaatlicher Ebene eine Instanz geschaffen, die es erlaubte, die Hauptverantwortlichen für Verbrechen, welche die gesamte menschliche Gemeinschaft betreffen, zur Rechenschaft zu ziehen. Die Zuständigkeit der Tribunale erstreckte sich auf «Kriegsverbrechen», «Verbrechen gegen den Frieden» und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Durch ihre Arbeit trugen die beiden Tribunale Entscheidendes dazu bei, dass die Schrecken des Zweiten Weltkriegs auf rechtlichem Gebiet so weit bewältigt werden konnten, wie es die Umstände zuliessen.

Die Internationalen Militärtribunale von Nürnberg und Tokio stellen in mancher Hinsicht einen Meilenstein in der Geschichte des Völkerstrafrechts dar. Trotz ihrer unbestreitbaren Verdienste entsprechen die Art und Weise ihrer Einsetzung – als Ad-hoc-Tribunale durch die Siegermächte – und die erst nachträglich erfolgte Definition der zu beurteilenden Verbrechen aber nicht den Vorstellungen einer mustergültigen internationalen Justiz. Auch geht von Tribunalen, die erst geschaffen werden, nachdem die Verbrechen, für deren Beurteilung sie zuständig sind, bereits begangen worden sind, naturgemäss keine präventive Wirkung aus. All diesen Bedenken kann nur durch eine ständige Einrichtung entgegengetreten werden.

Initiativen im Rahmen der UNO zur Errichtung eines ständigen Strafgerichts hofs

Aus den soeben genannten Gründen blieb die Forderung nach einem ständigen Internationalen Strafgerichtshof nach der Nürnberger Erfahrung aktuell. Die 1948 abgeschlossene Völkermordkonvention5 sah in Artikel VI bereits ein solches «internationales Strafgericht» vor; dessen Schaffung schien damals unmittelbar bevorzustehen. Tatsächlich beauftragte die Generalversammlung der Vereinten Nationen im selben Jahr die gerade ins Leben gerufene Völkerrechtskommission mit einem solchen Vorhaben. Die Kommission stellte 1949 fest, dass die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs wünschenswert und möglich sei, und begann mit den Vorarbeiten für dessen Errichtung. Das Vorhaben wurde jedoch mit dem Einsetzen des kalten Krieges bald unrealisierbar. Die entsprechenden Arbeiten der Völkerrechtskommission wurden auf Fragen des materiellen Rechts begrenzt (Arbeiten an einem «Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit»), während die institutionelle Thematik, die Schaffung einer internationalen Gerichtsbehörde, auf Eis gelegt wurde.

Im Jahr 1989 reichte Trinidad und Tobago in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Initiative ein, um «Wege zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und anderer internationaler Verbrechen» zu finden. Die Generalversammlung nahm diese Eingabe im darauf folgenden Jahr zum Anlass, ihren Auftrag an die Völkerrechtskommission zu erneuern: Über 40 Jahre nach ihrem ersten Mandat befasste sich die Völkerrechtskommission damit wiederum mit der Idee der Schaffung eines internationalen Strafgerichts. Mit der Überwindung des jahrzehntelangen Ost-West-Konflikts fiel das Vorhaben nun endlich auf fruchtbaren Boden.

5 BBl 1999 5327