Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 397Bundesblatt · BBl 2001 391
Die vom Sicherheitsrat eingesetzten Ad-hoc-Tribunale
Ein zweiter – allerdings unerfreulicher – Umstand gab dem Projekt weiteren Auftrieb: der Ausbruch der bewaffneten Konflikte in Jugoslawien und Ruanda. Als Reaktion auf diese Feindseligkeiten entschloss sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Schaffung von Sondertribunalen. Erstmals seit den Nürnberger Prozessen wurde damit wieder die Möglichkeit geschaffen, Einzelpersonen wegen besonders schwerwiegender Verletzungen des Völkerstrafrechts vor ein internationales Gericht zu stellen. Damit haben die beiden Ad-hoc-Tribunale die unveränderte Aktualität des Themas aufgezeigt und gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass internationale Strafrechtsinstanzen auch in heutiger Zeit grundsätzlich realisierbar sind.
Noch auf eine andere Weise aber haben die beiden Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda dem Vorhaben eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs den Rücken gestärkt. Die beiden Tribunale wurden durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geschaffen.6 Diese Entschliessungen ergingen gestützt auf Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen, das die dem Sicherheitsrat zur Verfügung stehenden «Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen» zum Gegenstand hat. Das Vorgehen des Sicherheitsrats auf der Grundlage von Kapitel VII hatte den Vorteil, dass sämtliche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen diesen Resolutionen unterworfen und zur Zusammenarbeit mit den Sondertribunalen verpflichtet wurden.7 Auf längere Frist gesehen brächte dieses Vorgehen allerdings – nicht zuletzt wegen des Vetorechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – die Gefahr der Selektivität mit sich: Nach welchen Kriterien sollte der Sicherheitsrat entscheiden, in welchen Konflikten ein Sondergericht nötig oder wünschbar ist und in welchen nicht? Ausserdem erfordert eine solche Vorgehensweise, dass in jedem neuen Fall wieder ein weiteres Tribunal ins Leben gerufen werden muss. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Rufe nach einem internationalen Strafgericht in jüngster Zeit auch als Folge von Konflikten in Kambodscha, Burundi, Osttimor oder Tschetschenien erschallt sind. Für Sierra Leone ist die Schaffung eines unabhängigen Sondergerichts im Grundsatz beschlossen worden.8 Die Vorstellung, für jeden neuen Konflikt ein neues Sondergericht zu schaffen, erschien mancherorts weder attraktiv noch zukunftsträchtig: Ein solches Vorgehen wäre nicht nur aufwendig und zeitraubend, sondern könnte langfristig zu einer für den Bestand des humanitären Völkerrechts unerwünschten «Proliferation» internationaler Gerichtshöfe führen. Mit der Schaffung der beiden Sondertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda hat sich deshalb auch gezeigt, dass die unvermeidlichen Nachteile bei der Einsetzung von internationalen Gerichten auf einer Ad-hoc-Grundlage ein halbes Jahrhundert nach den Prozessen von Nürnberg und Tokio noch immer nicht behoben sind.
6 Ad-hoc-Tribunal für Ex-Jugoslawien: Resolutionen 808 und 827 des Sicherheitsrats vom 22.2. und 25.5.1993; Ad-hoc-Tribunal für Ruanda: Resolution 955 des Sicherheitsrats vom 8.11.1994.
7 Auch die Schweiz hat sich zur Zusammenarbeit verpflichtet: Botschaft des Bundesrates vom 18. Okt. 1995 betreffend den Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 1995 IV 1101).
8 Resolution 1315 des Sicherheitsrats vom 14.8.2000.