Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 398Bundesblatt · BBl 2001 391
Vorarbeiten zur Römer Konferenz
Zur gleichen Zeit, als das erste der beiden Sondertribunale vom Sicherheitsrat ins Leben gerufen wurde, legte die Völkerrechtskommission den Vorentwurf eines Statuts für einen zukünftigen ständigen Internationalen Strafgerichtshof vor. Dieser Vorentwurf von 1993 wies die Form eines völkerrechtlichen Vertrags auf. Auf Grund der eingegangenen Bemerkungen der zur Vernehmlassung eingeladenen Staaten wurde der Text von der Völkerrechtskommission überarbeitet und 1994 zuhanden der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Vollversammlung setzte zur Erörterung des Entwurfs einen aus Regierungsvertretern zusammengesetzten Ad-hoc-Ausschuss ein, der 1995 während insgesamt vier Wochen tagte.9 Ab 1996 wurde dieser Ausschuss zum «Vorbereitenden Ausschuss» aufgewertet, weil sich bereits abzeichnete, dass das Ziel der Arbeiten in der Vorbereitung einer Staatenkonferenz bestehen sollte. Der Vorbereitende Ausschuss schloss im Frühjahr 1998, nach weiteren fünfzehn Verhandlungswochen, seine Arbeiten ab.
Der Schlussbericht des Ausschusses enthielt den der Staatenkonferenz in Rom unterbreiteten Verhandlungstext.10 Dieser fast 200 Seiten starke Text war wenig konsolidiert. Er umfasste einen Katalog von etwa 100 Optionen und wies um die 1600 eingeklammerte Textpassagen auf, die Diskussionsbedarf anzeigten. Dieses Zwischenergebnis unmittelbar vor der Römer Konferenz widerspiegelte die zwischen den Staaten herrschende Uneinigkeit im Umgang mit dem Vorhaben.
Einige Staaten standen der Idee der Schaffung eines ständigen Strafgerichtshofs grundsätzlich skeptisch gegenüber, wobei die Gründe hierfür vielfältig waren: Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates konnten sich etwa mit der Möglichkeit eines Machtverlustes konfrontiert sehen, da das Schicksal eines ständigen, auf Vertragsbasis beruhenden Strafgerichtshofs nicht mehr vom Willen des Sicherheitsrats abhängig war. Andere Staaten fürchteten gerade umgekehrt die Schaffung einer Art «ständigen Ad-hoc-Gerichts», einer Institution, die im praktischen Ergebnis nur auf Initiative des Sicherheitsrats hin tätig werden könnte. Wieder andere fürchteten die Intervention jeglicher zwischenstaatlicher Instanz in einem Bereich, den sie (unter Missachtung der diesbezüglichen Entwicklungen des Völkerrechts) noch immer als «innere Angelegenheit» betrachten wollten.
Den verschiedenen kritischen Stimmen trat schon früh eine den Internationalen Strafgerichtshof befürwortende Gruppe von Staaten entgegen. Diese Koalition, die sich zu einem grossen Teil aus europäischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten zusammensetzte, wurde zu Beginn von Kanada, später von Australien koordiniert. Ihr gehörte von allem Anfang an auch die Schweiz an. Diese Gruppe nannte sich ursprünglich «Freunde des Gerichtshofs». Um die Nichtmitglieder aber nicht gerade zu «Feinden» des Gerichtshofs zu stempeln, bezeichnete sich die Koalition später als «Gruppe der Gleichgesinnten» («like-minded group»). Diese Koalition setzte sich für einen starken und unabhängigen Gerichtshof ein. Sie genoss auch die weitgehende Unterstützung der im gesamten Verhandlungsprozess sehr zahlreichen und aktiven Nichtregierungsorganisationen.
9 Rapport du Comité ad hoc pour la création d'une Cour criminelle internationale, Nations Unies, Assemblée générale, document officiel, 50e session, 1995, A/50/22.
10 Rapport du Comité préparatoire pour la création d'une Cour criminelle internationale, Nations Unies, document A/CONF/183/2 und A/CONF/183/2/add. 1 vom 14.4.1998.