Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 399Bundesblatt · BBl 2001 391
Einige der Hauptanliegen der «Gruppe der Gleichgesinnten» waren die folgenden:
– Reduktion des Verbrechenskatalogs auf wenige Kernverbrechen;
– im Gegenzug automatische Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs für jeden Vertragsstaat bezüglich aller Verbrechen (ohne besondere Anerkennungserklärung);
– grosszügige Ausgestaltung der territorialen Zuständigkeit, um dem Gerichtshof die grösstmögliche Universalität zu sichern; und
– Möglichkeit der Verfahrenseröffnung durch einen unabhängigen Ankläger.
Gerade in diesen Punkten wichen die Forderungen der Koalition jedoch vom Entwurf der Völkerrechtskommission aus dem Jahr 1994 ab, was aus der Sicht dieser Staatengruppe eine grundsätzliche Neukonzeption des Statuts erforderlich machte. Das Dokument, das zu Beginn der Römer Konferenz vorlag, widerspiegelte deshalb einige fundamentale Unterschiede in der Gesamtkonzeption, die sich bis in alle Einzelheiten des Textes fortsetzte. Zu diesen Schwierigkeiten hinzu kam eine Unzahl eher technischer Fragen, welche die Vertreter der verschiedenen Rechtstraditionen zu entzweien drohten. Die Vorzeichen für die fünfwöchige Konferenz in Rom standen deshalb eher ungünstig. Mit einem Scheitern der Konferenz musste ebenso gerechnet werden wie mit der Möglichkeit, sie zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen zu müssen.
Die Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, Rom, 15. Juni bis 17. Juli 1998 11
Die Staatenkonferenz zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs wurde am 15. Juni 1998 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, feierlich eröffnet. Die Konferenz wählte den ehemaligen italienischen Justizminister Giovanni Conso zu ihrem Präsidenten und den Rechtsberater der kanadischen Regierung, Botschafter Philippe Kirsch, zum Vorsitzenden des Gesamtausschusses. Die Schweiz wurde in den Redaktionsausschuss der Konferenz gewählt. Die Konferenz wurde von einer grossen Zahl von Nichtregierungsorganisationen und von den Medien aufmerksam begleitet, was die Teilnehmenden aus über 160 Staaten unter zusätzlichen Erfolgsdruck setzte.
In langen und intensiven Verhandlungen konnten in dieser Ausgangslage substanzielle Kompromisse auf der Grundlage des Konsenses gefunden werden. Diese bezogen sich jedoch vorerst eher auf technische Fragen. Gegen Ende der Konferenz zeichnete sich ab, dass in den zentralen Fragen keine Einigung hergestellt werden konnte. Am vorletzten Tag der Konferenz legte daher das Konferenzbüro nach umsichtigen Konsultationen einen sorgfältig ausgewogenen Kompromisstext für ein Statut vor. Dieser Text übernahm die hauptsächlichsten Anliegen der Koalition der «Gruppe der Gleichgesinnten», machte hingegen auch den Skeptikern verschiedene Zugeständnisse, besonders bei der Frage der Jurisdiktion.
Dieses Kompromisspaket wurde am letzten Konferenztag, dem 17. Juli 1998, nur noch von Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika in Frage gestellt. Die Konferenz entschied mit deutlicher Mehrheit, sich mit den Einwänden dieser beiden Staaten nicht mehr zu befassen. In der anschliessenden Plenarsitzung der Staaten-
11 Philippe Kirsch und John T. Holmes: The Rome Conference on an International Criminal Court: The Negotiating Process , American Journal of International Law 1999, S. 2–12.