Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 400Bundesblatt · BBl 2001 391
konferenz verlangten die Vereinigten Staaten von Amerika, dass über den Entwurf für das Statut in einer nicht namentlichen Abstimmung abgestimmt werde. Das Statut wurde daraufhin mit einer eindrucksvollen Mehrheit von 120 Ja-Stimmen gegenüber 7 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen verabschiedet. Dieses Ergebnis war insofern überraschend, als die «Gruppe der Gleichgesinnten» auch zu diesem Zeitpunkt kaum mehr als 60 Mitglieder zählte. Durch einige insgesamt nicht allzu schmerzliche Kompromisse war es also gelungen, nochmals eine ähnliche Anzahl Staaten mit an Bord zu nehmen.
Die Schlussabstimmung wurde nicht offiziell aufgezeichnet, sodass nur aus den Umständen auf das Abstimmungsverhalten geschlossen werden kann. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass offenbar fast ausnahmslos alle europäischen Staaten dem Statut zugestimmt haben, einschliesslich der drei europäischen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates: Frankreich, Vereinigtes Königreich und Russland.
Neben dem Statut wurde die Schlussakte der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz verabschiedet, die insbesondere die Resolution F enthält. Darin wird die Schaffung einer Vorbereitungskommission beschlossen, welche die erforderlichen Nebeninstrumente des Statuts erarbeiten und alle sonstigen Arbeiten erledigen soll, die für die effektive Errichtung des Gerichtshofs erforderlich sind.
Die Arbeiten der Vorbereitungskommission zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs seit 1999
Die in der Resolution F der Schlussakte erwähnte Vorbereitungskommission nahm im Frühjahr 1999 ihre Arbeit auf. Sie bereitet die folgenden Nebeninstrumente des Statuts vor:
– die «Verbrechenselemente» (eine Auslegungshilfe für die im Statut definierten Verbrechen);
– die Verfahrens- und Beweisordnung;
– ein Abkommen über das Verhältnis zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen;
– Grundzüge des Sitzabkommens zwischen dem Gerichtshof und dem Gaststaat (den Niederlanden);
– Finanzvorschriften und die Finanzordnung;
– ein Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs;
– ein Budget für das erste Finanzjahr;
– die Geschäftsordnung für die Versammlung der Vertragsstaaten.
Diese Instrumente sollen an der ersten Versammlung der Vertragsstaaten nach dem Inkrafttreten des Statuts verabschiedet werden. Die Kommission hat ausserdem den Auftrag, Vorschläge zum Straftatbestand der Aggression vorzubereiten, die von der Versammlung der Vertragsstaaten bei der ersten Überprüfungskonferenz – sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts – beraten werden sollen. Die Vorbereitungskommission soll bis zum Schluss der ersten Versammlung der Vertragsstaaten bestehen bleiben.