Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 401Bundesblatt · BBl 2001 391
1.3 Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs im System der internationalen Friedenssicherung
Rechtsverwirklichung als Frieden stiftender Beitrag
Das Römer Statut beruht auf der Philosophie, dass Friede langfristig der Gerechtigkeit bedarf, Gerechtigkeit wesentlich auf dem Recht fusst und das Recht wiederum dessen Durchsetzung erfordert. Indem das Römer Statut einen Beitrag zur Rechtsverwirklichung leistet, will es auch zur nachhaltigen internationalen Friedenssicherung beitragen. Bei der Verfolgung dieses Ziels setzt es auf die Verhinderung von Straftaten und, wo dies nicht gelingt, mindestens auf deren juristische Bewältigung.
Was zunächst die Prävention betrifft, so haben Despoten, ihre Helfer und Helfershelfer bis anhin allzu einfach darauf vertrauen dürfen, für ihre Schandtaten nie zur Verantwortung gezogen zu werden. Mit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Wahrscheinlichkeit, für diese Verbrechen vor einem Gericht Rechenschaft ablegen zu müssen, dagegen erheblich gestiegen. Schon das blosse Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofs dürfte den Staaten Ansporn sein, ihre Verantwortung zur Verfolgung dieser Straftaten ernster zu nehmen als bisher. Es geht nicht nur darum, wie abschreckend der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirkt, sondern mehr noch darum, wie abschreckend all die Strafrechtsordnungen der Staaten in ihrer Gesamtheit sind. Indem das Römer Statut einen Strafgerichtshof schafft, der nur im Fall von Lücken in der Strafverfolgung tätig wird, ist es gleichzeitig ein Auftrag an die Staaten, solche Lücken schon auf einzelstaatlichem Niveau zu schliessen, wo immer dies möglich ist. Vom Strafgerichtshof darf in dieser Hinsicht eine katalytische Wirkung für die innerstaatlichen Rechtsordnungen erwartet werden. Das Übel der Straflosigkeit muss auf allen Ebenen, in erster Linie auf der einzelstaatlichen, bekämpft werden.
Der Gerichtshof ist Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr gewillt ist, die Begehung von barbarischen Verbrechen, die eine Verletzung der eigentlichen Grundlagen eines friedlichen Zusammenlebens und der Menschlichkeit darstellen, tatenlos hinzunehmen, sondern dass sie im Gegenteil alles daran setzt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wie zudem die Erfahrung mit den beiden Ad-hoc-Tribunalen zeigt, wird auch im für die internationale Justiz schlechtesten Fall, dass ein Angeklagter vorläufig nicht gefasst und deshalb nicht vor ein nationales oder internationales Gericht gestellt werden kann, zumindest die Bewegungsfreiheit dieser Person empfindlich eingeschränkt. Selbst wenn es vielleicht auch in Zukunft nicht in jedem Fall auf Anhieb gelingen sollte, aller Schwerverbrecher habhaft zu werden: Die Selbstverständlichkeit, mit der sie bisher meist unbehelligt die Welt bereisen konnten, wird zu Ende sein.
Die zweite Säule des Frieden stiftenden Beitrags des Internationalen Strafgerichtshofs besteht darin, dass er – zumindest auf der juristischen Ebene – bei der Bewältigung von Situationen mithilft, in denen sich ganze Gesellschaften in einer tiefgreifenden Krise befinden. Wer einen Völkermord überlebt, systematische oder weit verbreitete Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlitten hat oder durch einen Krieg gegangen ist, in dem grundlegende humanitäre Verhaltensregeln mit Füssen getreten wurden, hat eine traumatische Erfahrung hinter sich. Eine solche traumatische Krise betrifft aber nicht nur das einzelne Opfer und seine Angehörigen, sondern unter Umständen ein ganzes Volk. Wenn einem solchen Zustand nicht rasch abgeholfen werden kann, ist er in der Lage, eine Gesellschaft über Generationen hinweg zu prägen und zu destabilisieren und die Bildung einer neuen Zivilgesellschaft längerfristig zu