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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 402Bundesblatt · BBl 2001 391

verzögern. Aus der psychologischen Betreuung von traumatisierten Menschen ist bekannt, dass sie das traumatische Erlebnis – Folter, Vergewaltigung, Geiselnahme usw. – oft als weniger schlimm empfinden als das Gefühl danach, mit dem Erlittenen allein dazustehen und auf Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung zu stossen. Diese Erfahrung lässt sich womöglich auf die kollektive Ebene übertragen12.

Wohl stellt der Internationale Strafgerichtshof keine Instanz dar, die umfassend auf alle Bedürfnisse der Opfer der schwersten Verbrechen eingehen kann. Er ist jedoch ein Ort, wo sich einige dieser Opfer zumindest Gehör verschaffen können. Er ist ein Zeichen, dass das Schicksal der Menschen, die grösstes Leid ertragen haben, die internationale Gemeinschaft etwas angeht. Dies erklärt auch die wichtige Rolle, die den Opfern im Verfahren vor dem Gerichtshof zukommt – freilich ohne dass dabei die Gefahr von Rache- oder Opferjustiz aufkäme. Durch die schonungslose Aufklärung der Wahrheit, durch die unmissverständliche Bezeichnung der eigentlichen Verantwortlichen können Verfahren vor dem Gerichtshof einen Beitrag zur individuellen und gleichzeitig zur kollektiven Bewältigung tiefgreifender Traumata von möglicherweise historischem Ausmass leisten. Nur wenn die Verarbeitung des Erlittenen gelingt, kann auf längere Sicht Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben zwischen ehemaligen Feinden bestehen. Dabei ist auch der Gesichtspunkt besonders wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof Völker von diffusen Vorstellungen über Kollektivschuld befreit, indem er die Verantwortung individualisiert. Dies ist von unschätzbarer Bedeutung für die Verhinderung von Folgekonflikten.

Nicht nur durch die Abschreckung, sondern auch in dieser stabilisierenden Wirkung besteht ein befriedender Beitrag des Internationalen Strafgerichtshofs.

Widersprüchliche Anforderungen von Friedenssicherung und Strafgerichtsbarkeit?

Bei der Verfolgung der soeben genannten Ziele stellt der Gerichtshof keinen absoluten Anspruch. Zum einen ist der Gerichtshof im Verhältnis zu den innerstaatlichen Anstrengungen komplementär ausgestaltet (dazu unten Ziff. 2.3.2) und überlässt den Vorrang damit den innerstaatlichen Justizbehörden. Zum anderen anerkennt das Römer Statut, dass weiteren – nicht juristischen – Mechanismen zur Friedenssicherung durchaus Bedeutung zukommt. Der eingangs erwähnte Zusammenhang zwischen Friede, Gerechtigkeit, Recht und Rechtsverwirklichung schliesst nicht aus, dass kurzfristig Friktionen zwischen den Interessen der Friedenssicherung und jenen der völkerrechtlichen Strafjustiz bestehen können. So kann es etwa notwendig sein, mit einem mutmasslichen Kriegsverbrecher Verhandlungen über die Beilegung eines bewaffneten Konflikts zu führen, was erschwert oder gar verunmöglicht werden kann, wenn gegen diese Person vor dem Internationalen Strafgerichtshof bereits Anklage erhoben wurde oder eine solche bekanntermassen unmittelbar bevorstehen könnte. In einem solchen Fall könnte eine Gelegenheit zur Beilegung eines Konflikts gefährdet sein, wollte die Strafjustiz zu diesem Zeitpunkt mit ihrer ganzen Konsequenz durchgreifen. Während die internationale Strafgerichtsbarkeit die Friedensförderung im Allgemeinen ergänzt und längerfristig wohl gar bedingt, kann es im Einzelfall also durchaus zu Spannungen zwischen den beiden Interessen kommen.

Für die Friedenssicherung ist auf der institutionellen Ebene in erster Linie der Sicherheitsrat verantwortlich; für die völkerrechtliche Strafjustiz ist es das auf dem

12 Vgl. Yael Danieli, International Handbook of Multigenerational Legacies of Trauma , New York (Plenum/Kluwer), 1998.