Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 403Bundesblatt · BBl 2001 391
Zusammenwirken von nationaler und internationaler Strafverfolgung beruhende komplementäre System des Römer Statuts. Auf das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Gerichtshof wird unten (Ziff. 2.4) näher eingegangen. An dieser Stelle sei aber schon darauf hingewiesen, dass das Statut durchaus anerkennt, dass zwischen Friedenssicherung und Strafjustiz im Einzelfall Reibungsflächen bestehen können; es weist insbesondere mit den in Artikel 16 (befristeter Aufschub der Ermittlungen und der Strafverfolgung) und in Artikel 53 (gemässigtes Opportunitätsprinzip) vorgesehenen Mechanismen differenzierte Lösungen für solche Fälle auf.
Internationale Friedenstruppen
Eine Würdigung des Statuts im Rahmen der internationalen Friedenssicherung wäre unvollständig, wenn nicht auch das Verhältnis des Gerichtshofs zu internationalen Friedenstruppen beleuchtet würde. Dabei sind zwei Gesichtspunkte zu beachten. Der Gerichtshof verfügt über keine eigenen Polizeitruppen. Er ist deshalb zum grossen Teil auf die Zusammenarbeit mit Staaten angewiesen. Gerade im Fall von Staaten, deren Strukturen zusammengebrochen sind, kann dies zu ernsthaften Schwierigkeiten führen. In einem solchen Fall ist es denkbar – und im Statut als Möglichkeit anerkannt –, dass sich der Gerichtshof allenfalls auf die Hilfeleistungen von internationalen Friedenstruppen stützen möchte, die in einem solchen Staat im Einsatz stehen.
Ein zweiter Gesichtspunkt des Verhältnisses des Gerichtshofs zu den Friedenstruppen besteht in der gegenwärtigen Befürchtung einiger Länder – einschliesslich der Vereinigten Staaten von Amerika, die bis anhin bedeutende Kontingente von Friedenstruppen gestellt haben –, wonach Truppen bei ihrem Einsatz auf dem Gebiet eines Staates, der das Statut ratifiziert hat, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterstellt sind. Kritiker des Römer Statuts halten es daher für möglich, dass Einsätze internationaler Friedenstruppen durch die Errichtung des Strafgerichtshofs gefährdet sein könnten.
Der Bundesrat teilt diese Bedenken nicht. Auch im Fall, dass Teile internationaler Friedenstruppen bei ihrem Einsatz völkerrechtliche Kernverbrechen (vgl. dazu Ziff. 1.4.1) begehen würden, käme der Grundsatz der Komplementarität zum Zug, wonach der Internationale Strafgerichtshof nur dann zuständig wird, wenn die nationalen Behörden (in diesem Fall die Behörden der Entsendestaaten) diese Verbrechen nicht ernsthaft verfolgen. An einer Strafverfolgung hat aber jeder Staat, der ein Kontingent im Rahmen internationaler Friedenstruppen zur Verfügung stellt, grösstes Interesse. Die Gefahr, dass internationale Friedenstruppen bei ihren Einsätzen Verbrechen in grossem Ausmass begehen, ohne dass die Entsendestaaten dagegen eingreifen, ist deshalb gering. Und sollte dieser Fall doch einmal eintreten, so wäre unverständlich, warum der Gerichtshof ausgerechnet vor diesen Verbrechen die Augen verschliessen sollte.
Möglicherweise sind die geäusserten Befürchtungen letztlich mehr darauf ausgerichtet, dass die Sorge besteht, der Gerichtshof könnte sich in Fragen der Strategie oder der Einsatzdoktrin bei militärischen Einsätzen einmischen. Auch diese Bedenken scheinen unbegründet. Das Römer Statut stellt nicht die Kriegführung als solche unter Strafe, sondern nur einige besonders verwerfliche Methoden der Kriegführung, deren Strafwürdigkeit entweder bereits gewohnheitsrechtlichen Rang erlangt hat oder so allgemein anerkannt ist, dass diese Stufe der Rechtsentwicklung kurz bevorsteht. Erst das Überschreiten bestimmter, im Statut definierter Schwellen macht ein Verbrechen zu einem Verbrechen im Sinne des Statuts.