Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 404Bundesblatt · BBl 2001 391
1.4 Die schweizerische Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof
1.4.1 Rolle der Schweiz in den Verhandlungen und Würdigung des Verhandlungsergebnisses
Die Schweiz hat seit Beginn der Arbeiten aktiv an der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs mitgewirkt. Die wichtigsten Arbeiten wurden im Rahmen von Gremien erbracht, in denen die Schweiz vollberechtigt mitwirken konnte. Anders als bei anderen unter der Obhut der Vereinten Nationen erarbeiteten Konventionen hat die Schweiz bei der Ausarbeitung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs deshalb kaum unter ihrem Status als Nichtmitglied der Vereinten Nationen gelitten, sondern konnte ihren Einfluss im Wesentlichen in gleicher Weise geltend machen wie jeder andere Staat.
Die Schweiz war Gründungsmitglied der «Gruppe der Gleichgesinnten», der Staatenkoalition, die sich für einen starken und unabhängigen Strafgerichtshof einsetzte und nach wie vor einsetzt. Sie konnte dabei massgeblich an der Willensbildung dieser Gruppe mitwirken. An der Staatenkonferenz in Rom hat die Schweiz etwa wichtige Teile der Arbeiten am Verbrechenskatalog – insbesondere im Bereich der Liste der Kriegsverbrechen – im Rahmen der «Gruppe der Gleichgesinnten» koordiniert.
Ein besonderes Anliegen der Schweiz war die Einführung eines Systems der automatischen Gerichtsbarkeit («inherent jurisdiction»). Damit ist gemeint, dass die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nur davon abhängt, ob ein Staat Vertragstaat ist; indem dieser Vertragspartei geworden ist, hat er automatisch seine Zustimmung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für alle im Statut umschriebenen Verbrechen erklärt. Damit trat die Schweiz – und mit ihr die «Gruppe der Gleichgesinnten» – zum einen Vorstellungen entgegen, wonach der Gerichtshof nur dann tätig werden sollte, wenn mehrere beteiligte Staaten kumulativ ihre Zustimmung erteilt hätten. Als «beteiligte Staaten» standen zur Debatte: der Staat, dessen Angehöriger der Täter ist, der Staat, auf dessen Gebiet das Verbrechen begangen wurde, der Staat, dessen Angehöriger das Opfer ist, und der Staat, auf dessen Gebiet der mutmassliche Täter gefasst wurde. Mit der Forderung nach der automatischen Gerichtsbarkeit wurden zum andern Vorschläge abgelehnt, wonach den Staaten das Recht zukommen sollte, die Ausübung der Gerichtsbarkeit nur für bestimmte Verbrechenskategorien zu anerkennen («opting out» oder «opting in»), entweder mittels einer allgemeinen Erklärung bei der Ratifikation oder sogar mittels einer Erklärung im Einzelfall. Derartige Systeme wären mit Sicherheit weitgehend wirkungslos geblieben. Erfreulicherweise obsiegte in Rom die einfachere, von der Schweiz verfochtene Lösung.
Um mit der Forderung nach der automatischen Gerichtsbarkeit reelle Chancen zu haben, wünschte die Schweiz eine Beschränkung der Verbrechenskategorien auf die Verbrechen, über die weltweit grosse Einigkeit herrscht. Es sind dies die so genannten völkerrechtlichen Kernverbrechen («core crimes»): Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Innerhalb dieser wenigen Kategorien verfocht die Schweiz dann jedoch verhältnismässig umfassende Definitionen dieser Verbrechen: Keinesfalls durfte die Umschreibung der Tatbestände des Statuts damit enden, dass gegenüber dem gegenwärtigen Stand des Völkerrechts (und insbesondere dem Stand des humanitären Völkerrechts) ein Rückschritt zu verzeichnen gewesen wäre. Auch diese Forderung wird durch das Statut weitgehend