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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 405Bundesblatt · BBl 2001 391

erfüllt. Auch im Bereich der den Verbrechensdefinitionen nachgeordneten «Verbrechenselemente» (vgl. Ziff. 2.5 und Anhang 1) hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass der im Statut und in der Rechtsprechung erreichte Standard des humanitären Völkerrechts gewahrt wird. In der Vorbereitungskommission hat die Schweiz deshalb auf der Grundlage von Vorarbeiten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Bereich der Kriegsverbrechen Vorschläge für «Verbrechenselemente» eingebracht, die von einem eindrücklichen Mehr der anderen Delegationen unterstützt wurden. In ihrer heutigen Form beruhen die entsprechenden «Verbrechenselemente» weitgehend auf den schweizerischen Textvorschlägen.

Die Beschränkung der sachlichen Zuständigkeit auf Kernverbrechen hätte nach Ansicht der Schweiz auch eine grosszügige Regelung der territorialen Anknüpfung des Statuts gerechtfertigt. Wie die meisten anderen Staaten der «Gruppe der Gleichgesinnten» hatte die Schweiz gefordert, der Gerichtshof müsse zuständig werden können, wenn mindestens einer der drei folgenden Staaten Vertragspartei ist: der Staat, dessen Staatsangehöriger der Täter ist (Täterstaat), der Staat, auf dessen Gebiet das Verbrechen begangen wurde (Begehungsstaat), oder der Staat, in dem der Täter gefasst wurde (Detentionsstaat). Das Statut sieht demgegenüber nun eine auf die beiden ersten Fälle beschränkte Zuständigkeit vor13. Dies ist zu bedauern; umso wichtiger ist jedoch, dass möglichst viele Staaten dem Statut beitreten.

Die Schweiz unterstützte ausserdem die schon im Entwurf der Völkerrechtskommission angelegte Idee der Komplementarität: Der Gerichtshof steht zu den innerstaatlichen Behörden grundsätzlich in einem Verhältnis strenger Subsidiarität, verfügt aber dann über verhältnismässig weit gehende Kompetenzen, wenn einmal dargetan ist, dass ein Vertragsstaat eine Strafverfolgung nicht ernsthaft an die Hand nehmen kann oder will. Dieser Gedanke ist im Statut im Wesentlichen umgesetzt.

Um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs von anderen Instanzen zu untermauern, unterstützte die Schweiz die Idee eines Anklägers, der von sich aus ein Verfahren eröffnen kann, bei Schlüsselentscheidungen im Gegenzug aber einer juristischen Kontrolle durch eine besondere Kammer des Gerichtshofs, der Vorverfahrenskammer, untersteht. Diese Lösung erwies sich als weitgehend kompromissfähig.

Im Bereich des Verfahrensrechts legte die Schweiz Wert auf die Verfahrenseffizienz bei gleichzeitiger Beachtung der Rechte des Angeklagten und der Opfer. Die Rechte des Angeklagten sind im Statut vorbildlich gewahrt, und die Opfer verfügen über weit gehende Mitwirkungsmöglichkeiten. Ob die Verfahrenseffizienz ebenfalls ohne Tadel ist, wird wohl erst die Praxis weisen. Allerdings ging es hier um die schwierige Aufgabe, unterschiedliche Vorstellungen der grossen Rechtstraditionen der Welt zu einem funktionsfähigen Ganzen zu vereinen. Unter diesen Vorzeichen ist das Ergebnis auch in verfahrensmässiger Hinsicht beachtlich.

In seiner Gesamtheit und in zahlreichen Einzelfragen besitzt das Römer Statut den Charakter vielfältiger Kompromisse. Diese sind zum Teil schöpferischer Art, etwa in Teil 3 über Allgemeine Grundsätze des Strafrechts oder in den Verfahrensregeln (Teile 5–8), wo gegensätzliche Vorstellungen aus verschiedenen Rechtssystemen der Welt zu einem neuartigen Gebilde zusammengefügt werden konnten. Die eingegangenen Kompromisse sind aber zum Teil auch schmerzlich, insbesondere in der Frage der Zuständigkeit.

13 Näheres dazu unter Ziff. 2.3.1.