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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 406Bundesblatt · BBl 2001 391

Gesamthaft darf aber festgestellt werden, dass das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in allen wichtigen Punkten den Vorstellungen und Anforderungen entspricht, welche die Schweiz an eine internationale Strafgerichtsinstanz gestellt hat. Zu unterstreichen ist ferner, dass keines der Zugeständnisse von der Art wäre, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu untergraben. Die breite Zustimmung, die das Statut an der Schlussabstimmung in Rom von 120 Staaten aus allen Erdteilen, Rechtstraditionen und Kulturkreisen erfahren hat, und die ganz überwiegend positive Aufnahme des Statuts in den Kreisen der Nichtregierungsorganisationen stellen unter Beweis, dass das Statut eine solide und breit abgestützte Grundlage für eine erfolgreiche Errichtung des zukünftigen Gerichtshofs darstellt.

1.4.2 Die Haltung der Bundesbehörden

Die Schweiz unterstützt traditionell Massnahmen, welche die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden sowie der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats zum Ziel haben. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen von 1949 und der beiden Zusatzprotokolle sowie als Sitzstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz kommt der Schweiz eine besondere Rolle bei den Anstrengungen zum Schutz, zur Weiterentwicklung und zur effektiven Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu.

Mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 194814 wird der Tatbestand des Völkermordes in das schweizerische Recht übernommen. Die Schweiz hat überdies erfolgreich mit den beiden Adhoc-Tribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda zusammengearbeitet und so dazu beigetragen, dass Straftäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden konnten.

Die Ratifikation des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs stellt einen weiteren logischen Schritt dieser Politik der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar.

1.4.3 Das Vernehmlassungsverfahren

Am 5. Juni 2000 ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, bei den Kantonen, den eidgenössischen Gerichten, den politischen Parteien, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und anderen interessierten Organisationen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieses dauerte bis zum 15. September 2000.

Insgesamt gingen 48 Stellungnahmen ein, davon 42 in der Sache. Die Ratifizierung des Römer Statuts wurde – abgesehen von einer einzigen Organisation – von sämtlichen Vernehmlassungsteilnehmern befürwortet, zum Teil nachdrücklich. Insbesondere haben alle 20 Kantone, die materiell Stellung nahmen, die Vorlage begrüsst. Dem Ziel, dass sich die Schweiz nach Möglichkeit unter den ersten sechzig Staaten

14 Das Parlament hat den Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes am 24. März 2000 genehmigt. Am 7. September 2000 hat die Schweiz ihren Beitritt zum Übereinkommen erklärt; der Tatbestand des Völkermords wird im schweizerischen Strafgesetzbuch auf den 15. Dez. 2000 in Kraft gesetzt.