Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 407Bundesblatt · BBl 2001 391
befindet, die das Statut ratifizieren, wurde ganz überwiegend ein hoher Stellenwert zugemessen. Aus fast allen Stellungnahmen ergab sich ferner, dass eine sorgfältige Umsetzungsgesetzgebung für erforderlich gehalten wird.
Die Erläuterungen zum Statut und die Entwürfe zur Umsetzung der daraus fliessenden Verpflichtungen haben insgesamt eine sehr positive Aufnahme gefunden. Zahlreiche Anregungen sind bezüglich rechtlicher Einzelfragen eingegangen, die in der vorliegenden Botschaft zum Teil berücksichtigt wurden. Vereinzelt wurde eine Änderung der Bundesverfassung verlangt.
2 Besonderer Teil: Inhalt und Anwendungsbereich des Statuts
2.1 Allgemeines
Das Römer Statut ist ein umfangreiches Vertragswerk, das 128 zum Teil ausführliche Artikel umfasst. Es weist neben einer Präambel dreizehn Teile auf. Teil 1 enthält institutionelle Bestimmungen. Teil 2 behandelt die Fragen der Gerichtsbarkeit, der Zulässigkeit und des anwendbaren Rechts. Dieser Teil kann als der zentrale Teil des Statuts bezeichnet werden: Darin werden nicht nur die Verbrechen definiert, für deren Beurteilung der Gerichtshof zuständig ist, sondern auch die Wesenszüge des Gerichtshofs insgesamt festgehalten (Komplementarität, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Auslösung des Verfahrens, örtliche Zuständigkeit). Teil 3 enthält allgemeine Grundsätze des Strafrechts. Teil 4 legt die Organisation und die Verwaltung des Gerichtshofs fest. Die Teile 5, 6 und 8 regeln das Verfahren vor dem Gerichtshof. Strafarten und Strafdrohungen werden in Teil 7 behandelt. Die Teile 9 und 10 befassen sich mit der Zusammenarbeit und der Vollstreckung. Teil 11 betrifft die Versammlung der Vertragsstaaten, Teil 12 die Finanzierung. Teil 13 enthält die Schlussbestimmungen.
Im Folgenden soll das Statut in seinen wesentlichen Zügen erläutert werden.
2.2 Der Gerichtshof15
2.2.1 Institutionelles (Teil 1: Art. 1–4 und 21)
Der Internationale Strafgerichtshof beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Er entfaltet – weiter gehende separate Übereinkünfte vorbehalten – nur für die Vertragsstaaten Rechtsverbindlichkeit. Denkbar gewesen wären auch andere institutionelle Lösungen.
Hinsichtlich der wünschbaren Universalität des Gerichtshofs wäre eine Errichtung des Gerichtshofs auf dem Wege einer Änderung der Satzung der Vereinten Nationen von Vorteil gewesen, denn eine solche Änderung ist für alle Mitgliedstaaten der Organisation verbindlich. Eine solche Revision hätte aber die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder sowie jene aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates erfordert (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich und Vereinigte
15 Roy S. Lee (Hrsg.), The International Criminal Court – The Making of the Rome Statute – Issues, Negotiations, Results, Den Haag (Kluwer) 1999; Otto Triffterer (Hrsg.), Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court – Observer’s Notes, Article by Article, Baden-Baden (Nomos) 1999.