Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 408Bundesblatt · BBl 2001 391
Staaten von Amerika). Es war schon früh klar, dass dieser Weg nicht gangbar gewesen wäre. Anders als etwa der bereits in Den Haag ansässige Internationale Gerichtshof (IGH), der sich mit zwischenstaatlichen Streitigkeiten beschäftigt16, ist der Internationale Strafgerichtshof deshalb nicht Teil der Vereinten Nationen17. Vielmehr muss er durch ein besonderes, von der Versammlung der Vertragsstaaten zu verabschiedendes Abkommen erst noch in eine Beziehung zu den Vereinten Nationen gebracht werden (Art. 2 des Statuts).
Die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs durch Beschluss des Sicherheitsrates, wie dies bei der Errichtung der Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda der Fall war, musste – von rechtlichen Bedenken ganz abgesehen – allein schon darum ausgeschlossen werden, weil nicht mit der Zustimmung aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gerechnet werden konnte.
Dass schliesslich die Vertragslösung gewählt werden musste, mag im Hinblick auf die nur schrittweise zu erlangende Universalität des Gerichtshofs bedauerlich erscheinen. Für die Akzeptanz dieser Instanz in der Staatenwelt ist die Vertragslösung jedoch gewiss von Vorteil.
Der Gerichtshof ist – im Unterschied zu allen historischen Vorläufern – eine ständige Einrichtung (Art. 1). Im vierten Teil des Statuts wird die praktische Bedeutung dieser Aussage ausgeführt (vgl. hinten Ziff. 2.2.2). Der Gerichtshof besitzt Völkerrechtspersönlichkeit (Art. 4). Sein Sitz ist Den Haag in den Niederlanden. Der Gerichtshof schliesst mit dem Gaststaat ein Sitzabkommen ab, das von der Versammlung der Vertragsstaaten zu genehmigen ist. Der Gerichtshof tagt normalerweise an seinem Sitz; er kann unter Umständen aber auch an einem anderen Ort tagen, wenn er dies für wünschenswert hält (Art. 3). Überhaupt kann er seine Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats – und auf Grund einer besonderen Übereinkunft im Hoheitsgebiet eines jeden anderen Staats – wahrnehmen (Art. 4).
Ausserdem wird schon in Teil 1 der Grundsatz der Komplementarität unterstrichen, wenn ausdrücklich betont wird, der Gerichtshof «ergänze» die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit (Art. 1). Dieses Grundprinzip der Komplementarität wird in Artikel 17 des Statuts im Detail ausgeführt (vgl. dazu hinten Ziff. 2.3.2).
Gemäss Artikel 21 wendet der Gerichtshof in erster Linie das Statut, die «Verbrechenselemente» sowie die Verfahrens- und Beweisordnung an. An zweiter Stelle nimmt er, soweit dies angebracht ist, Bezug auf die Grundsätze und Regeln des Völkerrechts, einschliesslich der anerkannten Grundsätze des internationalen Rechts des bewaffneten Konflikts. Wo solche Grundsätze fehlen, wendet der Gerichtshof allgemeine Rechtsgrundsätze an, die er aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Rechtssysteme der Welt ableitet, einschliesslich, soweit angebracht, der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Staaten, die im Regelfall Gerichtsbarkeit über das Verbrechen ausüben würden. Solche Grundsätze dürfen selbstredend nicht mit dem Statut, dem Völkerrecht und den international anerkannten Regeln und Normen unvereinbar sein, so wie die gesamte Anwendung und Auslegung des anwendbaren Rechts mit international anerkannten Menschenrechten vereinbar sein muss und insbesondere keine diskriminierenden Unterscheidungen vorsehen darf.
16 Nach Art. 34 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH) sind nur Staaten berechtigt, als Parteien vor dem IGH aufzutreten, SR 0.193.501.
17 Vgl. Kapitel XIV (Art. 92–96) der Satzung der Vereinten Nationen und Art. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs.