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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 409Bundesblatt · BBl 2001 391

Die Rechtsquellenordnung des Internationalen Strafgerichtshofs unterscheidet sich von derjenigen des zwischenstaatliche Streitigkeiten beurteilenden Internationalen Gerichtshofs (IGH)18, was sich durch die unterschiedlichen Aufgaben der beiden Instanzen erklärt. Bemerkenswert ist der subtile Verweis auf mögliche nationale Unterschiede bei der Rechtsanwendung durch die an Artikel 21 des Römer Statuts vorgesehene Möglichkeit, allgemeine Rechtsgrundsätze aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abzuleiten, einschliesslich derjenigen von Staaten, die im Regelfall Gerichtsbarkeit über das Verbrechen ausüben würden. Damit konnte ein direkter Verweis auf nationales Recht, wie ihn noch der Entwurf der Völkerrechtskommission vorgesehen hatte19, vermieden werden. Ein solcher Verweis hätte unter Umständen die Universalität des Gerichtshofs gefährdet.

2.2.2 Zusammensetzung und Verwaltung des Gerichtshofs (Teil 4: Art. 34–52)

Der vierte Teil des Statuts regelt die Organisation des Internationalen Strafgerichtshofs, seine personelle Zusammensetzung sowie die Grundsätze seiner Verwaltung. Kennzeichnend ist das Bemühen der Vertragsparteien, die Organisation des Gerichtshofs möglichst flexibel zu gestalten. Damit soll gewährleistet werden, dass sich die Institution jederzeit veränderten Bedürfnissen anpassen kann, ohne ihre Funktionstüchtigkeit zu gefährden. Da sich die Arbeitslast des künftigen Gerichts nicht vorhersehen lässt und damit zu rechnen ist, dass sie starken Schwankungen ausgesetzt sein wird, galt es, eine Organisationsstruktur zu finden, die solchen Schwankungen Rechnung zu tragen erlaubt und gleichzeitig sicherstellt, dass der Gerichtshof jederzeit innert kürzester Frist voll funktionsfähig ist. Während der Verhandlungen war denn auch die Einsicht weit verbreitet, dass der Gerichtshof nicht schon am ersten Tag seines Bestehens voll ausgebaut dastehen, sondern dass er mit seiner Arbeit wachsen soll. Diese Flexibilität konnte durch eine Reihe von Massnahmen erreicht werden; diese stellen ebenfalls sicher, dass das Gericht nach intensiven Arbeitsphasen auch wieder schrumpfen kann.

Der Strafgerichtshof setzt sich aus vier Organen zusammen: dem Präsidium, den Abteilungen, der Anklagebehörde sowie der Kanzlei (Art. 34). Die eigentlichen Rechtsprechungsfunktionen des Gerichts obliegen den Abteilungen, die sich in eine Berufungs-, eine Hauptverfahrens- sowie eine Vorverfahrensabteilung aufteilen. Das Richterkollegium besteht aus achtzehn Richtern.

Die verwaltungsmässige Führung des Gerichtshofes obliegt dem Präsidium, welches sich aus dem Präsidenten sowie dem Ersten und dem Zweiten Vizepräsidenten zusammensetzt. Die Richter wählen den Präsidenten und die anderen Mitglieder des Präsidiums für drei Jahre aus ihrer Mitte mit absoluter Mehrheit. Das Präsidium entscheidet unter anderem über die Zuteilung der Fälle an die Kammern und unterbreitet der Versammlung der Vertragsstaaten Anträge über Erhöhungen und Verminderungen des Richterbestandes (Art. 35, 36 und 38).

18 Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs.

19 Rapport de la Commission du droit international sur les travaux de sa 46 e session, Nations Unies, Assemblée générale, document officiel, 49e Session, 1994, A/49/10, Art. 33 des Entwurfs des Statuts.