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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 410Bundesblatt · BBl 2001 391

Die Abteilungen und Kammern des Gerichts (Art. 39)

Die Rechtsprechungsfunktionen des Gerichts werden von drei verschiedenen Abteilungen wahrgenommen: einer Vorverfahrens-, einer Hauptverfahrens- sowie einer Berufungsabteilung. Diese Einteilung entspricht dem Ablauf der Verfahren vor dem Gerichtshof, der sich in drei zeitliche Phasen einteilen lässt: Die Vorverfahrensabteilung trifft während der Phase von der Anklagebehörde geführten Ermittlungen die notwendigen richterlichen Entscheide bis hin zur abschliessenden Bestätigung der Anklagepunkte. Die Hauptverfahrensabteilung führt sodann den eigentlichen Prozess durch und fällt das Urteil. Legen entweder der Ankläger oder der Verurteilte Berufung gegen dieses ein, so geht die Rechtssache an die Berufungsabteilung weiter. Diese entscheidet abschliessend.

Die drei Abteilungen werden vom Gerichtshof in eigener Verantwortung gebildet, und zwar so bald als möglich nach der Wahl der Richter. Bei der Zuteilung der Richter zu den Abteilungen sind sowohl die Art der von jeder Abteilung wahrzunehmenden Aufgaben als auch die individuellen Befähigungen und Erfahrungen der Richter zu berücksichtigen. Die Abteilungen sollen nicht ausschliesslich aus Richtern mit strafrechtlichem oder solchen mit einem völkerrechtlichen Berufs- und Erfahrungshintergrund zusammengesetzt sein, sondern müssen eine Durchmischung beider Richtungen aufweisen. Wie schon im Entwurf der Völkerrechtskommission vorgesehen, setzen sich indes die Vor- und die Hauptverfahrensabteilungen gemäss Artikel 39 Absatz 1 vorwiegend aus Richtern mit Erfahrung in der Verhandlung von Strafsachen zusammen.

Die der Berufungsabteilung zugewiesenen Richter üben ihr Amt für die gesamte Dauer ihrer Amtszeit ausschliesslich in dieser Abteilung aus, während die Richter der Vor- und der Hauptverfahrensabteilung nur für jeweils drei Jahre einer Abteilung zugewiesen sind. Danach können sie die Abteilung wechseln, sofern alle Rechtsfälle abgeschlossen sind, deren Verhandlung in der betreffenden Abteilung bereits begonnen hat. Das Statut lässt aber noch eine weiter gehende personelle Durchmischung der Vor- und der Hauptverfahrensabteilung zu, indem das Präsidium bei grossem Arbeitsanfall Richter der einen Abteilung zeitweilig der anderen zuteilen kann. Allerdings darf ein Richter schon aus grundrechtlichen Gesichtspunkten unter keinen Umständen zweimal in unterschiedlicher Funktion – einmal als Mitglied der Vor- und einmal als Mitglied der Hauptverfahrenskammer – in derselben Sache mitwirken.

Der wohl wichtigste Unterschied zwischen den Abteilungen besteht freilich darin, dass sich die Vor- und die Hauptverfahrensabteilung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in zwei oder mehr Kammern aufteilen können, während die Berufungsabteilung gleichzeitig auch die Berufungskammer bildet. Während der Verhandlungen war lange Zeit umstritten gewesen, ob eine einzige oder mehrere Vorverfahrenskammern geschaffen werden sollten. Zahlreiche Delegationen befürworteten die Bildung von mehr als einer einzigen Vorverfahrenskammer, um mehrere Verfahren parallel durchführen und damit die Arbeit des Gerichtshofs beschleunigen zu können. Dem Ruf nach grösstmöglicher Flexibilität gehorchend, verzichtete die Römer Konferenz schliesslich darauf, die Feinorganisation des Gerichts im Statut vorwegzunehmen und die Zahl der Kammern starr festzulegen. Vielmehr entschied die Konferenz, dass der Gerichtshof seine Organisation im Rahmen der fest vorgegebenen Abteilungsstruktur selbst den jeweiligen Bedürfnissen anpassen kann. Die damit für das Vorverfahren geschaffene Flexibilität wurde konsequenterweise auf die Hauptverfahrensabteilung ausgedehnt. Durch die Bildung von zwei Hauptver-