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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 411Bundesblatt · BBl 2001 391

fahrenskammern soll sichergestellt werden, dass die parallele Vorarbeit der Vorverfahrenskammern nicht in einen «Flaschenhals» mündet, sondern auch im Hauptverfahren nebeneinander weitergeführt werden kann.

Einzig die Berufungsabteilung ist nicht unterteilbar und bildet als solche die Berufungskammer. Zudem zählt sie als einzige der Kammern fünf Mitglieder. Die Kammern der Hauptverfahrensabteilung zählen jeweils drei Mitglieder, und die Aufgaben der Vorverfahrensabteilung werden grundsätzlich ebenfalls von drei Mitgliedern wahrgenommen. Das Statut oder die Verfahrens- und Beweisordnung kann aber vorsehen, dass auch ein einzelner Richter der Vorverfahrensabteilung deren Aufgaben nachkommen kann. Diese Möglichkeit wird durch Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a eingeschränkt, der die Mitwirkung der gesamten Vorverfahrenskammer bei Entscheidungen über die Gerichtsbarkeit oder die Zulässigkeit einer Sache, bei der Entscheidung über die Genehmigung von Ermittlungen auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates, bei Entscheidungen über Informationen betreffend die nationale Sicherheit und im Rahmen des Anklagebestätigungsverfahrens vorsieht. Hingegen wäre beispielsweise denkbar, dass haftrichterliche Entscheidungen in erster Instanz (die Entscheidung ist beschwerdefähig) durch einen Einzelrichter der Vorverfahrenskammer getroffen werden. Sollten die Vertragsparteien zu einem späteren Zeitpunkt die Gesamtzahl der Richter erhöhen, so nehmen die neuen Richter in der Vor- oder der Hauptverfahrensabteilung Einsitz. Eine Erhöhung der Zahl der Berufungsrichter würde dagegen eine vorgängige Änderung von Artikel 39 des Statuts voraussetzen.

Die Richter (Art. 35–37 und 40)

Die achtzehn Richter des Gerichts üben ihr Amt nicht alle hauptamtlich aus. Ständig am Sitz des Gerichtshofes anwesend sind nur die drei Mitglieder des Präsidiums. Diese entscheiden auf der Grundlage des Arbeitsanfalls, inwieweit die anderen Richter ihr Amt vollzeitlich auszuüben haben. Kann sich der Gerichtshof dank dieser Regelung rasch geänderten Bedürfnissen anpassen, so müssen die nicht hauptamtlich in Den Haag anwesenden Richter ein anderweitiges festes Einkommen haben, weil Artikel 35 Absatz 4 festhält, dass sie nicht die gleiche Entlöhnung erhalten wie die ständig anwesenden Richter. Artikel 40 legt fest, dass eine solche Erwerbstätigkeit sich nicht auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen darf. Als Beispiele solcher Tätigkeiten wurden während der Verhandlungen das Innehaben von Universitätslehrstühlen und Richterposten in den nationalen Gerichtssystemen erwähnt. Die hauptamtlichen Richter dürfen gar keiner anderen Beschäftigung beruflicher Art nachgehen.

Eine weitere Möglichkeit zur flexiblen Anpassung des Gerichtshofes an sich ändernde Bedürfnisse stellt die Möglichkeit dar, die Zahl der Richter zu erhöhen und gegebenenfalls auch wieder zu vermindern. Jegliche Änderung der Anzahl Richter muss auf Antrag des Präsidiums von der Versammlung der Vertragsstaaten beschlossen werden. Werfen Erhöhungen grundsätzlich wenig Probleme auf, so war an der Römer Konferenz die Möglichkeit, die Zahl der Richter auch zu verringern, wenn ein Rückgang an Fällen vor dem Gerichtshof dies rechtfertigt, sehr umstritten. Es wurde argumentiert, dass ein Stellenabbau für die Betroffenen unangenehme Folgen haben kann. Die Kompromisslösung konnte schliesslich darin gefunden werden, dass eine einmal beschlossene Reduktion nicht sofort greift, was die Entlassung von Richtern bedingen würde. Vielmehr wird die neue zahlenmässige Vorgabe dadurch erreicht, dass Richter mit abgelaufener Amtsperiode so lange nicht mehr ersetzt wer-