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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 412Bundesblatt · BBl 2001 391

den, bis das neue Quorum erreicht ist. In keinem Fall darf die Anzahl der Richter jedoch weniger als die im Statut vorgeschriebene Mindestzahl von achtzehn betragen.

Die Richter müssen Personen von hohem sittlichem Ansehen sein, sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen sowie fliessend Französisch oder Englisch – die beiden Arbeitssprachen des Gerichtes – sprechen. Fachlich müssen sie entweder Spezialisten des Strafrechts oder des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, sein. Kandidaten mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet des Straf- und des Strafverfahrensrechts müssen auch über einschlägige Erfahrung als Richter, Ankläger oder Anwalt verfügen, während Völkerrechtsspezialisten weit reichende Erfahrungen in einem Rechtsberuf, der für die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist, nachweisen können müssen. Durch diese Verbindung von theoretischem Fachwissen und praktischer Berufserfahrung soll sichergestellt werden, dass die Richter in der Lage sind, nicht nur die rechtlichen Fragestellungen angemessen würdigen, sondern auch die praktischen Aspekte der Prozessführung effizient meistern zu können.

Jeder Vertragsstaat kann Kandidaten für die Wahl zum Gerichtshof vorschlagen. Diese brauchen nicht unbedingt seine eigene Staatsangehörigkeit zu besitzen, müssen aber Staatsangehörige eines Vertragsstaates sein. Für das Vorschlagsverfahren überlässt das Statut den Vertragsstaaten die Auswahl aus zwei möglichen Vorgehensweisen (Art. 36 Abs. 4): Entweder werden die Kandidaten nach dem Verfahren für die Benennung der Kandidaten für die höchsten richterlichen Ämter des jeweiligen Staates bestimmt oder aber nach dem gleichen Verfahren, wie es das Statut des 1945 gegründeten Internationalen Gerichtshofes (im Folgenden IGH-Statut)20 für die Benennung von Bewerbern für dieses Gericht vorsieht.

In der Schweiz können Bewerber für einen Sitz im Bundesgericht gemäss Reglement der Vereinigten Bundesversammlung21 sowohl von den Fraktionen als auch von jedem einzelnen Ratsmitglied vorgeschlagen werden. Das IGH-Statut überlässt die Auswahl der Kandidaten für einen Sitz im Internationalen Gerichtshof einem unabhängigen Sachverständigenausschuss, welcher die fachliche Eignung der in Frage kommenden Personen am ehesten einschätzen kann (Art. 4 IGH-Statut). Dieser Ausschuss, der vom IGH-Statut als «nationale Gruppe» bezeichnet wird, setzt sich zusammen aus den Völkerrechtsspezialisten, die ihr Land als Schiedsrichter im 1899 gegründeten Ständigen Schiedsgerichtshof vertreten. Die Schweiz ist seit 1900 Mitglied dieser Institution22. Die vier Mitglieder der schweizerischen nationalen Gruppe werden gemäss der Verordnung über die Zuständigkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbstständigen Erledigung von Geschäften (Delegationsverordnung)23 vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bestimmt24.

20 SR 0.193.501

21SR 171.12

22Vgl. Art. 23 der Konvention für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten von

1899 (SR 0.193.211) sowie Art. 44 des Abkommens zur friedlichen Erledigung

internationaler Streitfälle von 1907 (SR 0.193.212).

23 SR 172.011

24 Zurzeit setzt sich die Gruppe aus den ehemaligen Völkerrechtsprofessoren D. Schindler (Zürich) und J.-M. Grossen (Neuenburg), dem früheren Bundesrichter R. Patry sowie dem früheren Rechtsberater des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Prof. L. Caflisch, zusammen.