Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 413Bundesblatt · BBl 2001 391
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dieses Verfahren auch für die Benennung der schweizerischen Kandidaten für einen Sitz im internationalen Strafgerichtshof zur Anwendung kommen sollte. Das Verfahren zur Aufstellung von Bundesrichtern würde sich in der Tat wenig für den Strafgerichtshof eignen, weil zwar zahlreiche Verfahrensbeteiligte Kandidaten vorschlagen können, niemand aber eine Auswahl trifft, um schliesslich, wie vom Statut verlangt, nur einen einzigen Kandidaten vorzuschlagen. Diese Selektion wird erst von der Vereinigten Bundesversammlung durch die Wahl der Richter vorgenommen. Zudem sind die oben geschilderten Anforderungen an die Richter des Strafgerichtshofes derart spezifisch, dass der Entscheid, welcher Kandidat sie am ehesten erfüllt und damit die besten Chancen auf eine Wahl hat, Fachleuten überlassen bleiben soll.
Vor der Wahl der Richter durch die Versammlung der Vertragsstaaten werden zwei Listen erstellt: eine Liste mit den Kandidaten, die über eine strafrechtliche Qualifikation verfügen, und eine zweite mit den Völkerrechtsspezialisten. Die Richter werden von der Versammlung der Vertragsstaaten in geheimer Abstimmung für eine Amtsdauer von neun Jahren gewählt, wobei anlässlich der ersten Wahl eine zeitliche Staffelung vorgesehen ist: Die Amtsdauer eines Drittels der Richter wird bei der ersten Wahl durch das Los auf drei, die eines zweiten Drittels auf sechs Jahre beschränkt. Gewählt sind die Kandidaten, welche die höchste Stimmenzahl, zumindest aber eine Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten auf sich vereinen. Bei der ersten Wahl zum Gerichtshof werden mindestens neun Richter aus der ersten Liste und mindestens fünf Richter aus der zweiten Liste gewählt. Darauf folgende Wahlen sind so zu gestalten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Völker- und Strafrechtlern gewahrt bleibt. In den Verhandlungen hat sich die Schweiz stark dafür eingesetzt, dass der Gerichtshof zu jedem Zeitpunkt über ein ausreichendes völkerrechtliches Fachwissen verfügt, wogegen andere Delegationen dafürhielten, dass die Prozessführung an sich wichtiger sei als die Kenntnis des anzuwendenden Rechts, weshalb eine Mehrzahl an Strafrechtlern wünschbar sei. Der in Rom geschlossene Kompromiss stellt nun sicher, dass sich Völker- und Strafrechtler die Waage halten und nicht eine der beiden fachlichen Richtungen auf der Richterbank überhand nehmen kann. Artikel 39 des Statuts hält zudem ausdrücklich fest, dass zwar in jeder Abteilung eine angemessene Mischung von Fachwissen auf dem Gebiet des Straf- und des Strafverfahrensrechts sowie des Völkerrechts vorhanden sein muss, dass aber die Hauptverfahrens- und die Vorverfahrensabteilung mehrheitlich aus Richtern mit Erfahrung auf dem Gebiet der Verhandlung von Strafsachen bestehen sollen.
Etwas flexibler handhabt das Statut die übrigen Anforderungen an das Richtergremium: Artikel 36 Absatz 8 des Statuts legt fest, dass die Vertragsstaaten bei der Auswahl der Richter die Notwendigkeit berücksichtigen, sowohl die Vertretung aller hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt, eine gerechte geografische Verteilung als auch eine ausgewogene Vertretung weiblicher und männlicher Richter zu gewährleisten. Auch die Wahl von Richtern mit juristischen Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Gewalt gegen Frauen oder Kinder wird ausdrücklich ermutigt. Um die Unabhängigkeit der Richter zu gewährleisten, ist schliesslich ihre Wiederwahl ausgeschlossen (eine Ausnahme besteht nur für die Richter, deren Amtsdauer – wegen der zeitlichen Staffelung bei der ersten Wahl – durch das Los auf drei Jahre beschränkt wurde). Dadurch werden die Richter vor Druck- und Beeinflussungsversuchen durch die Staaten geschützt.