Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 414Bundesblatt · BBl 2001 391
Die Anklagebehörde und die Kanzlei (Art. 42 und 43)
Die Anklagebehörde und die Kanzlei bilden gemäss Artikel 34 je eigene Organe des Gerichtshofes. Allerdings ist die Anklagebehörde in der Ausübung ihrer Aufgaben sehr viel unabhängiger als die Kanzlei. Artikel 42 betont, dass die Anklagebehörde als selbstständiges Organ des Gerichtshofs handelt, und Artikel 38 nimmt sie ausdrücklich von der Verwaltungshoheit des Präsidiums aus. Die Anklagebehörde nimmt Unterbreitungen und Informationen über Verbrechen entgegen, die der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegen, führt die Ermittlungen durch und vertritt die Anklage vor dem Gerichtshof. Geleitet wird die Behörde vom Ankläger, der hauptamtlich tätig ist und von der Versammlung der Vertragsstaaten gewählt wird. Ihm zur Seite stehen ein oder mehrere Stellvertreter, die alle Handlungen ausüben können, welche das Statut dem Ankläger überantwortet.
Die Kanzlei (Art. 43) bildet zwar auch ein Organ des Gerichtshofes, untersteht aber der Aufsicht des Präsidenten. Ihr obliegt mit Ausnahme der Anklagebehörde die Verwaltung des ganzen Gerichtes, welchem sie als Stabsstelle dient. Neben ihren rein administrativen Aufgaben obliegt ihr auch die Betreuung der Opfer und Zeugen, deren Anwesenheit am Gericht notwendig ist. Für diese richtet der Kanzler eine eigene Abteilung ein, welche die geeigneten Schutzmassnahmen, Hilfs- und Sicherheitsvorkehrungen trifft. Ein ursprünglicher Vorschlag, die Zeugen der Anklage von den übrigen zu trennen und direkt vom Büro des Anklägers betreuen zu lassen, wurde erst in Rom zu Gunsten dieser Lösung fallen gelassen.
Weitere Bestimmungen
Der Gerichtshof hat sowohl Amts- als auch Arbeitssprachen (Art. 50). Diese Lösung stellt sicher, dass die politische Forderung nach einer möglichst universellen Ausstrahlung des Gerichts nicht durch ein undurchdringliches Sprachengewirr dessen Arbeit lähmt. Seine tägliche Arbeit verrichtet der Gerichtshof in französischer und englischer Sprache. Alle Urteile sowie Entscheide über grundlegende Fragen werden sodann in die sechs UNO-Sprachen – Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Russisch und Chinesisch – übersetzt. Diese Aufteilung wurde auch aus Kostengründen gewählt.
Die Verfahrens- und Beweisregeln des Gerichtes schliesslich werden von der Vorbereitungskommission erarbeitet und von der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelsmehr verabschiedet (Art. 51). In Teil 4 bedürfen der weiteren Ausführung in der Verfahrens- und Beweisordnung insbesondere die Bestimmungen, die sich mit der Freistellung und dem Ausschluss von Richtern (Art. 41) oder mit der Amtseinsetzung, der Amtsenthebung und den Disziplinarmassnahmen (Art. 45–47) befassen. Daneben gibt sich das Gericht selber seine Geschäftsordnung (Art. 52).
2.3 Zuständigkeit des Gerichtshofs
2.3.1 Ausübung der Gerichtsbarkeit (Art. 12)
Nach Artikel 12 erkennt ein Staat, der Vertragspartei des Statuts wird, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die in Artikel 5 aufgeführten Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die noch näher zu definierende Aggression) automatisch an. Diese automatische Gerichtsbarkeit («inherent jurisdiction») war im Entwurf der Völkerrechtskommission von 1994 nur für das Verbrechen des Völkermordes, nicht aber für alle übrigen Verbrechen vorge-