Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 415Bundesblatt · BBl 2001 391
sehen25. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder für Kriegsverbrechen durch den Gerichtshof wäre also selbst im Verhältnis zu Vertragsstaaten noch von deren vorgängiger Zustimmung für das in Frage stehende Verbrechen abhängig gewesen. Einige Staaten hatten im Verlaufe der Verhandlungen sogar noch weiter gehend vorgeschlagen, der Gerichtshof dürfe seine Gerichtsbarkeit nur ausüben, wenn a) der Staat, auf dessen Territorium das Verbrechen begangen wurde, b) der Staat, dessen Angehöriger der Täter ist, c) der Staat, dessen Angehöriger das Opfer ist, und d) der Staat, auf dessen Gebiet der mutmassliche Täter gefasst wurde, ihre jeweiligen Zustimmungen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erteilt hätten. Damit wäre das Statut nicht nur zu einer «À-la-carte»- Konvention verkommen; der Gerichtshof hätte, um in einem konkreten Fall tätig werden zu können, sich auch noch der kumulativen Zustimmung aller «beteiligten Staaten» in Bezug auf die in Frage stehenden Verbrechenskategorien versichern müssen. Ein solches System hätte den Gerichtshof in vielen Fällen blockiert. Dass mit der Annahme der automatischen Gerichtsbarkeit, basierend auf alternativen und nicht auf kumulativen Anknüpfungskriterien, schliesslich eine einfache und konsequente Lösung Eingang ins Statut gefunden hat, darf als grosser Erfolg gewertet werden.
Überdies sieht das Statut vor, dass auch ein Staat, der nicht Vertragspartei des Statuts ist, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs durch Hinterlegung einer entsprechenden Erklärung beim Kanzler des Gerichtshofs anerkennen kann. Das Statut sagt hierzu, dass eine solche Anerkennung «in Bezug auf ein bestimmtes Verbrechen» erfolgen soll (Art. 12 Abs. 3). Dies kann nach allgemeiner Auffassung nur bedeuten, dass eine Anerkennung nicht für ein ganz bestimmtes Verbrechen, zum Beispiel ein vom Gegner begangenes Kriegsverbrechen, zulässig sein kann, sondern als Anerkennung für sämtliche Verbrechen gelten muss, die für eine bestimmte Situation von Bedeutung sind. Ein Nichtvertragsstaat, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Artikel 12 Absatz 3 anerkennt, muss mit dem Gerichtshof wie ein Vertragsstaat zusammenarbeiten. Er unterliegt damit sämtlichen, sich aus Teil 9 ergebenden Verpflichtungen des Statuts.
Die Frage der Anknüpfung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs war lange umstritten. Gemäss Artikel 12 Absatz 2 kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben, wenn entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat (Begehungsstaat), oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt (Täterstaat), Vertragspartei des Statuts ist (beziehungsweise die Gerichtsbarkeit gemäss dem vorerwähnten Artikel 12 Absatz 3 anerkannt hat). Die «Gruppe der Gleichgesinnten» und mit ihr die Schweiz hätte gerne einen weiteren Anknüpfungspunkt im Statut verankert gesehen: den Staat, in dessen Gebiet die des Verbrechens beschuldigte Person gefasst wurde (Detentionsstaat). Diese Forderung musste am Ende der Römer Konferenz leider preisgegeben werden, um das Konzept der automatischen Gerichtsbarkeit im Statut verankern zu können. Mit der Anknüpfung an den Begehungs- oder den Täterstaat allein verfügt der Gerichtshof mindestens in einer ersten Phase nach dem Inkrafttreten des Statuts noch über keine Gerichtsbarkeit, die ihrem universellen Anspruch gerecht würde. Die universale Ausstrahlung des Statuts muss mit der steigenden Anzahl der Ratifikationen (oder Anerkennungs-
25 Rapport de la Commission du droit international sur les travaux de sa 46 e session, Nations Unies, Assemblée générale, document officiel, 49e Session, 1994, A/49/10, Art. 21 des Entwurfs des Statuts.